Hey, Big Spender ...

Der RECHNUNGSHOF KRITISIERT die Vergabepraxis diverser Ministerien - darunter das Ressort von KARL-HEINZ GRASSER. Vergaberichtlinien wurden missachtet, die interne Revision umgangen.

Der Titel des noch unveröffentlichten Rechnungshof-Rohberichts könnte kaum langweiliger klingen. Doch das, was im Zuge der "Querschnittsüberprüfung der Auftragsvergabe an externe Berater in Zusammenhang mit Verwaltungsreform, Reorganisationsmaßnahmen bzw. mit juristischen Beratungsleistungen im Zuge von Gesetzesvorbereitungen" von den peniblen Beamten aufgedeckt wurde, birgt jede Menge Sprengkraft in sich. Vor allem in der "Causa Grasser" wird der Bericht neue Diskussionen auslösen - bekanntlich wird dem Finanzminister ja vorgeworfen, Beratungsleistung viel zu teuer eingekauft zu haben.

Der Rechnungshof also prüfte das Sportstaatssekretariat, das Sozial-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium sowie das Infrastruktur- und das Finanzressort. Und wurde fündig: Er diagnostiziert nicht gesetzeskonformes Vorgehen diverser Ministerien bei der Vergabe an externe Dienstleister sowie grobe Verletzungen der Vergaberichtlinien.

Vergaben "ohne ersichtlichen Grund". Einer der zentralen Vorwürfe: Die teuren Aufträge für Expertisen wurden ohne ersichtlichen Grund nach außen vergeben.
Zitat Rohbericht: "Den Vergabeakten konnte i. d. R. (in der Regel, Anm.) nicht entnommen werden, aus welchen Gründen es die Bundesministerien für notwendig erachteten, externe Expertisen zuzukaufen. Bei Aufträgen, die ohne Einholung von Vergleichsangeboten (freihändige Vergabe) vergeben wurden, war bisweilen auch die Eignung und besondere Qualifikation des Auftragnehmers für die beauftragte Leistung nur unzureichend dokumentiert."

Für die Rechnungshofbeamten ist der durch die Vergabe erzielte "Zusatznutzen " nicht ersichtlich; sie bemängeln, dass gleichzeitig die in den Ministerien für Studien und Expertisen bereitstehenden Beamten nicht gefragt wurden. Zitat: "Der Rechnungshof ist der Auffassung, dass die internen Ressourcen des Bundes gegenüber externer Expertise tendenziell unterbewertet und daher zu wenig beachtet werden. Er empfiehlt, primär die im Ressort vorhandenen Ressourcen und die dort bestehenden Kapazitäten zu nutzen sowie allenfalls auch auf in anderen Dienststellen des Bundes verfügbares Know-how (Finanzprokuratur, Verfassungsdienst des BKA) zurückzugreifen." In Einzelfällen, so die überraschten Prüfer, "bezogen die Ressorts ihre zuständigen Fachsektionen bzw. Fachabteilungen in die Projekte überhaupt nicht ein".

Umgehung der internen Revision. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, dem der Bericht ebenfalls vorliegt, konstatiert eine "doppelte Verschwendung von Steuergeldern". Denn: "In den Ministerien gehen weiße Elefanten spazieren, auf der anderen Seite wurden beispielsweise Firmen aus dem Umkreis des Finanzministers mit sehr hohen Volumina beauftragt." Kommentar aus Grassers Büro: Zu unveröffentlichten Rechnungshofberichten werde nicht Stellung genommen.

Ein weiterer, schwer wiegender Kritikpunkt des Rechnungshofes bemängelt die unzureichende Kontrolle dieser Vergaben: "Die inneren Revisionen wurden jedoch entgegen den Revisionsordnungen nicht in allen Fällen mit der begleitenden Kontrolle befasst" (Zitat Rohbericht). Darabos: "Das ist eine glatte Umgehung der Revision."

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