Heinz Fischer: Der Kandidat, ein Stabilitätsfaktor

trend: Werden Sie ein starker Präsident sein?
Fischer: Das ist nicht eine Frage der Ankündigung. Stark ist ein Bundespräsident, wenn er sich auf umfassende Erfahrungen stützen kann, wenn er selbstständig, unabhängig und entschlossen ist, aus dem Amt des Bundespräsidenten wirklich so etwas wie eine moralische Autorität zu machen. Das ist meine Absicht.

Ich habe die Frage gestellt, weil der Eindruck vorherrscht: Das Konzept des starken Präsidenten ist gescheitert.
Dann war das Konzept zu eng angelegt. Auf dem Gebiet der Außenpolitik mehr aus dem Amt zu machen, als in der Verfassung enthalten ist, das ist nicht zielführend. Bundespräsident Weizsäcker in Deutschland war stark, obwohl ein deutscher Präsident weniger Kompetenzen als ein österreichischer hat. Er war authentisch, glaubwürdig.

Sie betonen die Rolle des Bundespräsidenten als Hüter der Demokratie. Wie wird man aber zur moralischen Instanz?
Dazu kann man sich nicht selbst erklären. Das muss heranreifen und authentisch sein. Die Menschen müssen spüren, dass da nicht jemand gecoacht, zurechtgebogen wird, sondern dass man aus sich heraus und aus der politischen Erfahrung schöpfen kann.

Werden Sie ein Bundespräsident sein, der in Gummistiefeln bei der nächsten Hochwasserkatastrophe mithilft?
Das Beispiel mit den Gummistiefeln ist eher abschreckend. Aber manche symbolische Gesten, unaufdringlich gesetzt, haben schon ihren Zweck. Zum Beispiel meine ich es ernst mit dem Satz: Es zeugt von Stärke, sich für die Schwachen einzusetzen. Ich habe schon als 18-Jähriger im Flüchtlingslager Traiskirchen für die Flüchtlinge der ungarischen Revolution Teller gewaschen. Und hätte auch kein Problem, als Bundespräsident Flüchtlinge in Traiskirchen zu besuchen und auf menschliche Probleme aufmerksam zu machen, um so unsere Mitbürger zu sensibilisieren.

Gibt’s auch so etwas wie ein Wirtschaftsprogramm des Kandidaten Fischer? Oder braucht das ein Präsident nicht?
Ich glaube, dass der Bundespräsident der österreichischen Wirtschaft sehr hilft, wenn er ein Stabilitätsfaktor ist. Wenn er dazu beiträgt, dass unterschiedliche Auffassungen vernünftig ausgetragen werden. Zweitens kann der Bundespräsident auch im Rahmen von Auslandsbesuchen auf die Qualität der heimischen Wirtschaft hinweisen. Er kann ermuntern, wenn ihn eine Wirtschaftsdelegation begleitet, er kann Door-Opener sein.

Diese Rolle wollen Sie auch ausfüllen?
Das habe ich schon als Nationalratspräsident begonnen. Zuletzt habe ich Wirtschaftsdelegationen nach Indien und in die Mongolei mitgenommen. Ich bin ganz sicher, dass ich mit der Bundeswirtschaftskammer und mit der österreichischen Wirtschaft hervorragend zusammenarbeiten werde. Warum auch nicht?
Weil man unter Umständen plötzlich als Lobbyist eines heimischen Großunternehmens gelten könnte.
Dieser Gefahr muss man durch integre Haltung begegnen. Bei mir ist bekannt, dass ich nicht der Exponent partikulärer wirtschaftlicher Interessen bin. Ich stehe auf festem Grund, wenn ich mich bemühe, der heimischen Wirtschaft als solcher zu helfen.

Ihre Konkurrentin hat Erfahrungen in der Privatwirtschaft gemacht. Fehlt Ihnen diese Erfahrung?
Meine außenpolitischen Erfahrungen reichen viel weiter zurück als die meiner Mitbewerberin. Sie ist 1995 als Staatssekretärin berufen worden, da war ich schon 25 Jahre im Parlament, hatte schon viele Regierungschefs als persönliche Freunde. Mein zweites Standbein war immer die Wissenschaft. Ich bin habilitiert und zum Universitätsprofessor ernannt worden. Das muss sich nicht hinter den beruflichen Tätigkeiten verstecken, die die Frau Außenminister ausgeübt hat.

Soll der Bundespräsident als Werbebotschafter Österreichs permanent in der Welt herumreisen?
Es gibt Extrempositionen in beide Richtungen. Manche sagen, Staatsbesuche sind überhaupt überflüssig. Und in der Tat soll ja der Bundespräsident nicht der Außenminister sein. Der Bundespräsident wird den Hauptteil seiner Arbeitszeit im Land verbringen. Die Auslandsbesuche sind aber auch wichtig, die Präsenz im Ausland muss wahrgenommen werden.

Würden Sie Ihre Kontakte zu führenden Wirtschaftstreibenden des Landes als ausbauwürdig ansehen?
In der letzten Zeit sind manche Personen in Funktionen gekommen, etwa in der ÖIAG, zu denen ich keinen besonderen Kontakt habe. Aber der Bundespräsident wird sich natürlich auch um die Wirtschaft kümmern und die Kontakte ausbauen.

Die Wirtschaft hat viele Erwartungen an Sie. Haben Sie auch Erwartungen an die Wirtschaft?
Wirtschaft soll nicht nur Selbstzweck sein. Jemand, der in der Wirtschaft tätig ist, sollte ein Weltbild haben, in dem auch Werte eine Rolle spielen. Wenn Werte eine Rolle spielen, spielen auch die Menschen eine Rolle. Das hilft uns, an dem Unterschied festzuhalten, den es zwischen europäischem und amerikanischem Wirtschaftsverständnis gibt. Und mir ist das europäische Verständnis lieber als das amerikanische.

Bruno Kreisky hat vor hunderten Voest-Arbeitern einmal sinngemäß gesagt, ihm sei ein höheres Budgetdefizit lieber als höhere Arbeitslosenzahlen ...
Kreisky hat damals genau gesagt: Mir bereiten ein paar hundert Millionen mehr Defizit weniger schlaflose Nächte als ein paar zehntausend mehr Arbeitslose.

Unterschreiben Sie das?
Wissen Sie, ich war mit diesem Satz, als ihn Kreisky ausgesprochen hat, sehr einverstanden. Später, nach Amtsantritt von Wolfgang Schüssel, ist dieser Satz problematisiert und kritisiert worden. „Nulldefizit“ war das große Schlagwort. Der Satz von Bruno Kreisky war vielleicht etwas zu pointiert formuliert. Aber wenn ich interpretiere, dass wir Arbeitslosigkeit nicht einfach als Schicksal hinnehmen dürfen, sondern die Verpflichtung haben, Möglichkeiten der Sozial- und Wirtschaftspolitik einzusetzen, um sie zu bekämpfen, dann unterstütze ich diesen Gedanken. Und unterstütze auch die Kurzformel, auf die Kreisky diesen Gedanken gebracht hat.

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

trend

Avaaz – Politik und Konzerne im Visier

 

trend

Berufsunfähigkeitsversicherungen – Prämienübersicht und Vergleich

Die Reichsten aller Kontinente

trend

Die Reichsten aller Kontinente