Feuer frei

Ab 2004 lässt eine neue Deponieverordnung die ökologisch lang verpönte Müllverbrennung wieder auflodern. Die strenge Abfalltrennung wird dadurch obsolet.

Doch ein bisschen nervös umfasst Franz Mittermayer mit beiden Händen je einen der Steuerknüppel. Nur eine unmerkliche Bewegung links, und der tonnenschwere Greifer des Müllbunkerkrans krallt sich gute 40 Meter unter ihm einen Packen von zehn Kubikmeter Mist. Ein längerer gefühlvoller Zug rechts, und die unappetitliche Ladung landet im Müllauffangtrichter. 45 Minuten und über 1000 Grad später verweht weißer Wasserdampf im Himmel über Dürnrohr. Zurück bleibt ein wenig Schlacke unter dem Verbrennungsrost, die erste von weiteren 100.000 Tonnen jährlich.

Das war am 5. April 2003. Nach der ersten Befeuerung Österreichs größter Müllverbrennungsanlage in Niederösterreich durch den Geschäftsführer des Anlagen-Eigentümers Abfallverwertung Niederösterreich (AVN) persönlich hat der Chef den Kran wieder seinen Mitarbeitern überlassen. Und gibt sich lieber der Vorfreude auf den kommenden Start des Vollbetriebes am 1.1.2004 hin. Mittermayer: „Niederösterreich ist durch die Anlage das einzige Bundesland Österreichs, das die neuen Abfallgesetze pünktlich und vollinhaltlich erfüllen kann.“

Tatsächlich beginnt in Österreichs Abfallwirtschaft mit Jahresbeginn 2004 ein neues Zeitalter. Mit dem Inkrafttreten der Deponieverordnung ist die Deponierung von Abfall nur erlaubt, wenn er nicht mehr brennbar ist, also inert (siehe Kasten „Ex und hopp“). Der Grund: Inerter Müll hat um zwei Drittel weniger Volumen und spart so kostbare Deponieflächen. Außerdem zeigt er dort keine chemischen Reaktionen, emittiert keine Treibhausgase und minimiert das Altlastenrisiko.

Das heißt aber: Der Müll muss erst einmal inertisiert, also vorbehandelt werden. Und im Laufe der achtjährigen Vorlaufzeit zum Inkrafttreten der eigentlich schon 1996 erlassenen Verordnung des Umweltministeriums hat sich ein Trend zu einer ehemals von der Ökobewegung striktest abgelehnten Technologie durchgesetzt: dem Verbrennen. Josef Pröll, der für die Exekutierung der Verordnung verantwortliche Umweltminister: „Unser Motto lautet: Energie statt Deponie.“ Gemeinsam mit Stromgewinnung oder Fernwärmeanlagen soll mit neuen Technologien sogar die Energierückgewinnung aus Abfall möglich gemacht werden. Isabella Kossina, Umweltstadträtin in Wien, gerät gar ins Schwärmen: „Deponieren ist eine Technik der Steinzeit, Verbrennen ist die des neuen Jahrtausends. Ziel muss es sein, einmal alles zu verbrennen.“

Die technisch und gesetzlich ebenfalls einsatzfähige mechanisch-biologische Behandlung (etwa Kompostierung) bleibt die Ausnahme. Und den Grün-Politikern das Rückzugsgefecht. Umweltsprecherin Eva Glawischnig: „Das ist nicht wirklich mehr ein Megathema – auch wenn Verbrennen sicher nicht die Methode unserer Wahl ist: Wir sollten die Milliarden eher in Vermeidungsstrategien investieren.“
Her mit dem Müll. Der Systemwechsel krempelt allerdings die Entsorgungsbranche um. Die rund 48 Millionen Tonnen Müll in Österreich (davon etwa 3,1 Millionen Tonnen Hausmüll – siehe Grafik, Seite 77) werden zum wertvollen, weil durchaus gesuchten Rohstoff. Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Deponieverordnung wurden nämlich bereits – wie im niederösterreichischen Dürnrohr – dutzende Müllbehandlungsanlagen errichtet.

Weitere Anlagen werden die Kapazitäten weiter erhöhen und die Nachfrage nach Müll steigen lassen: Wien etwa plant die dritte Müllverbrennungsanlage Pfaffenau, Kärnten startet eben eine Umweltverträglichkeitsprüfung für einen Müllofen in Arnoldstein, Oberösterreich will die Kapazität der bestehenden Abfallverbrennung in Wels um 100 Millionen Euro verdoppeln. Die hohen Errichtungskosten machen einen Betrieb aber nur bei hohen Müllmengen rentabel. Die AVN als größte Anlage Österreichs braucht etwa 300.000 Tonnen pro Jahr. Langfristige Bezugsverträge mit Abfallverbänden und Abfalllogistikern sind die Folge.

Auch die Konkurrenz der Zementwerke (sie verfügt bereits über große Verbrennungsanlagen) sorgt für Wettbewerb am Entsorgungsmarkt. Denn mit dem Inkrafttreten der Verordnung darf grundsätzlich jeder, der einen Heizungskessel hat, Abfall mitverbrennen. Die Zementindustrie erwartet sich dadurch einen günstigeren Ersatz ihrer teuren fossilen Brennstoffe. Der Vorteil: Die Zementhersteller haben weitaus weniger strenge Auflagen bezüglich Rauchgasreinigung. Der Nachteil: Als Ersatzbrennstoff muss Müll relativ aufwändig und damit kostspielig vorbehandelt werden.

Deponien im Dilemma. Während also die Betreiber von Behandlungsanlagen Feuer und Flamme für die neue Entwicklung sind, müssen sich die Deponiebetreiber hingegen auf magere Jahre einstellen. Das Müllvolumen, das nach der Feuer-Behandlung noch zur Lagerung übrig bleibt, schrumpft um zwei Drittel. Und um die Lust zum Umsteigen auf die Müllverbrennung noch zu vergrößern, sieht der Gesetzgeber eine massive Steigerung der Steuern auf das Deponieren von unbehandeltem Abfall vor: Ab 2006 – nach diversen Übergangsfristen – kostet alleine die Deponierung von einer Tonne Restmüll 65 Euro an Steuern, den so genannten Altlastensanierungsbeitrag (Alsag). Zum Vergleich: Die AVN übernimmt eine Tonne bereits um 110 Euro, alles inklusive.
Ein kleiner Trost für die Deponiebetreiber, meist Gemeinden, die vor wenigen Jahren noch relativ hohe Investitionen in die umweltgerechte Sanierung ihrer Anlagen gesteckt haben: Zum Ärger der Verbrennungslobby wurde auch Verbrennungsmüll mit einer wenn auch geringeren Alsag-Gebühr belegt: Ansonsten – so gibt man im Umweltministerium unumwunden zu – fehlten die Mittel für die Altlastensanierung von alten Deponien. Leopold Zahrer, Sektionschef im Umweltministerium: „Wir hoffen dadurch auf eine Basisfinanzierung, die in etwa 80 Prozent der derzeitigen 75 Millionen Euro ausmacht.“

Die Entsorgung von Altlasten, also Müll, der aus gefährlichen Deponien verlagert werden muss, wurde von der Behandlungspflicht jedoch ausgenommen. Kein Wunder, ist die Altlastensanierung meist eine Aufgabe der öffentlichen Hand, die sich selbst naturgemäß gerne Ausnahmeregelungen zugesteht. Insofern bleibt also noch Material für die Deponierung übrig.

Ende der Mülltrennung? Auch in den Haushalten wird sich durch die neue Verordnung einiges ändern. Die Österreicher, bisher Weltmeister im Trennen und Sammeln, können sich ein wenig entspannen: In Zukunft müsste nicht jedem kleinen Futzerl Plastik nachgerannt werden. Im Gegenteil: Müll als Brennstoff profitiert eher von einem höheren Kunststoffanteil. Christian Stiglitz, der Chef der mit der Organisation der Sammlung des Hausmülls beauftragten Altstoffrecycling Austria (ARA), kündigt an: „Wir werden auch unser Sammelsystem in Absprache mit den Kommunen umstellen müssen.“

Auch Metalle werden in Zukunft in vielen Regionen nicht mehr getrennt gesammelt werden. Der Grund: Der Trend zur Müllverbrennung bedeutet auch gleichzeitig eine Zentralisierung der Müllströme in Anlagen mit größerer Kapazität. Und dort ist die mechanische Trennung von Altmetallen wirtschaftlicher, als sie getrennt aus den einzelnen Haushalten abzuholen. AVN-Chef Mittermayer: „Es macht einfach keinen Sinn, Abfall so oft in die Hand zu nehmen.“

Dass zumindest der für den Kunststoffmüll gedachte „gelbe Sack“, die „gelbe Tonne“ und Ähnliches nicht ganz verschwindet, hat einen gesetzlichen Grund: Eine Zielvorgabe des Abfallwirtschaftsgesetzes ist die stoffliche Wiederverwertung von Einweg-Getränkegebinden. Gemeint sind die PET-Flaschen. 80 Prozent müssen von den Getränkefirmen wieder eingesammelt werden, 50 Prozent stofflich wiederverwertet werden. Daher appelliert ARA-Chef Christian Stiglitz händeringend auch an die Konsumenten, nicht das Kind mit dem Bad auszuschütten: „Der Konsument darf nicht glauben, er habe jetzt zehn Jahre lang einen Blödsinn gemacht – die Flaschen müssen weiter getrennt gesammelt werden.“

Die Entscheidung für den ökologisch bewussten Konsumenten wird allerdings wesentlich einfacher. Die Frage heißt nicht mehr: Plastik oder Nicht-Plastik (steter Gewissenskonflikt etwa bei ja!Natürlich-Joghurtbechern oder Auer-Torteneckenverpackung), sondern Flasche oder Nicht-Flasche, und das ist eindeutig leichter zu beantworten.
Der Preis ist heiß. Die Preise für die Müllentsorgung hingegen sollten sich für die Konsumenten nach Meinung der meisten Experten nicht ändern. Zwar hat der Verband der Österreichischen Entsorgungsbetriebe (VÖEB) bereits eine vorsorgliche Warnung vor einer Preissteigerung von bis zu 40 Prozent losgelassen – verursacht unter anderem durch die Deponieverordnung oder das neue Roadpricing und höhere Energiesteuern. Der Präsident des VÖEB, Peter Kneissl: „Die Kosten für die beiden Methoden der Abfallvorbehandlung betragen zum Teil das Doppelte der derzeitigen Deponierungskosten für unbehandelte Abfälle.“ Allerdings, so kontert etwa Ministeriumsexperte Zahrer: „Die Gesetzesänderung wird offenbar dazu ausgenützt, um heimlich Preissteigerungen durchzusetzen.“

Größere Kapazitäten von Behandlungsanlagen werden eher eine große Nachfrage nach Müll auslösen. Zusätzlich fällt eine allzu akribische – und personalintensive – Kunststofftrennung weg. In Summe sollten daher die Preise trotz erhöhtem Behandlungsaufwand konstant bleiben. Auch das Roadpricing als Argument sei nicht wirklich schlüssig: Der Müll wird regional auf niederrangigem und nicht mautpflichtigem Straßennetz gesammelt. Und die weiteren Strecken zu den großen Müllöfen des Landes werden beinahe ausschließlich mit der Bahn absolviert. ARA-Chef Stiglitz: „Wenn es Preissteigerungen gibt, sollten die mit maximal fünf Prozent beim Konsumenten ankommen.“

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