Eurofighter: Heiße Luftgeschäfte

Ein 400 Millionen Euro schwerer Auftrag für die oberösterreichische FACC wird von der Regierung als Gegengeschäft für den Eurofighter verkauft – obwohl der Deal schon Wochen vor der Typenentscheidung für den teuren Abfangjäger unter Dach und Fach war.

Die Euphorie unter etlichen Regierungsmitgliedern ist scheinbar noch immer ungebrochen. Verteidigungsminister Günther Platter etwa nimmt in all seinen Lobreden auf den Eurofighter darauf Bezug. „Es ist“, sagte er am 9. Oktober in einer flammenden Aussprache vor dem Bundesrat, „für die Wirtschaft eine unglaubliche Chance ... denn es können Gegengeschäfte in der Höhe von vier Milliarden Euro gemacht werden.“ In einer zweiten Bundesratsrede verstieg sich der Verteidigungsminister gar zu einem Jubelschrei: „Es ist sensationell“, trompetete er, „dass es dem Wirtschaftsminister gelungen ist, diese Gegengeschäfte abzuschließen.“

Der so gepriesene Martin Bartenstein, in dessen Ressort die „ARGE Offset“, also das Gegengeschäfts-Anbahnungsinstitut, ihre Homebase hat, argumentiert in die gleiche Richtung. Er erwarte sich, so der Minister im August dieses Jahres, „bis August 2004 bereits Geschäfte im Volumen von einer Milliarde Euro“.

Last, but not least ist auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel davon beseelt, den Österreicherinnen und Österreichern die aus dem Ankauf resultierenden konjunkturbelebenden Deals schmackhaft zu machen. „600 Millionen Euro Gegengeschäfte“ seien „bereits unterschrieben“, frohlockt der Bundeskanzler anfangs September.

Gegengeschäfte: unter Dach und Fach, abgeschlossen, unterschrieben? Und wie viel jetzt? 600 Millionen? Eine Milliarde? Vier Milliarden? Die Politiker sind mit diesen Feststellungen ihrer Zeit etwas voraus; die nackten Zahlen sehen, aus der Nähe betrachtet, nicht ganz so gewinnversprechend aus. Denn: In der beinharten ökonomischen Wirklichkeit ist bislang noch kein einziges Gegengeschäft als solches überhaupt „approbiert“ worden. Die bisher bekannten Zahlen stammen ausschließlich vom Eurofighter-Hersteller EADS selbst. Ob diese auch den von Österreich aufgestellten Kriterien entsprechen, wird das Wirtschaftsministerium laut Offset-Vertrag frühestens im September 2004 wissen.

FACC-Auftrag ausschließen? Bei einem konkreten Fall wird der Gegengeschäftsnachweis wohl schwer gelingen – nämlich dem Deal, den das oberös-terreichische High-Tech-Unternehmen Fischer Advanced Composite Components (FACC) mit dem Eurofighter-Unternehmen EADS abgeschlossen hat. FACC, an dem der Industrielle Hannes Androsch maßgeblich beteiligt ist, hält zurzeit mit einem Auftrag für Landeklappen- und andere Airbus-Bestandteile glatte 85 Prozent des Gegengeschäftskuchens; in der Auflistung des Wirtschaftsministeriums wird FACC mit eingereichten 493,3 Millionen Euro angeführt, von insgesamt 574,8 Millionen Euro Einreichungen. Kritiker bezweifeln nun, ob dieser – an sich erfreuliche – Großauftrag überhaupt als Gegengeschäft angesehen werden kann.

„Das Geschäft mit FACC ist in Wahrheit gar kein Gegengeschäft“, ätzt der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, der grüne Mandatar Werner Kogler, „das Geschäft war schon längst unter Dach und Fach, als die Typenentscheidung für den Eurofighter getroffen wurde.“

Sein Argument: Als Stichtag für die Anrechenbarkeit von Gegengeschäften gilt der Bundesregierung die Entscheidung für den Typ Eurofighter. Und der Großauftrag zwischen EADS und FACC wurde bereits einige Wochen früher als die Wahl der Abfangjäger-Type fixiert.

EADS gab schon am 23.4.2002 – 40 Tage vor dem Stichtag – offiziell bekannt: „FACC wird A-380-Entwicklungspartner.“ Zitat aus der Pressemitteilung: „Airbus, ein EADS-Unternehmen mit BAE Systems, hat das Rieder High-Tech-Unternehmen FACC AG als Partner für die Entwicklung und Fertigung der Landeklappenträgerverkleidungen des Airbus A 380 ausgewählt. Die entsprechende Absichtserklärung über einen Auftragswert von über 400 Millionen Euro wurde vor kurzem unterzeichnet.“ Am erfolgreichen Deal zweifelt zu diesem Zeitpunkt niemand mehr, denn, so EADS am 23.4.2002: „Die Entwicklungsarbeiten in einem gemeinsamen Team von Airbus und FACC sind bereits voll im Gang.“ Tatsächlich läuft die Zusammenarbeit von FACC und Airbus bereits wesentlich länger, war das Geschäft schon wesentlich früher angebahnt. Das Kundenmagazin von FACC berichtet etwa: „Since February 2002 up to 80 FACC engineers have been working on the conception, development and production planning“ – und das wohl nicht auf vage mündliche Absichtserklärungen hin.

Walter Stephan, CEO von FACC, verwehrt sich vor allem einmal gegen die „viel zu einseitige“ Berichterstattung. Stephan: „Es ist meiner Ansicht nach sogar unerheblich, ob schlussendlich 3,8 oder 4,2 Milliarden (Euro) vergeben werden, allein die Tatsache, dass wir die Chance haben, in diese Programme bevorzugt hineinzukommen, ist eine tolle Chance, die nicht immer schlecht geredet werden sollte.“ Und, bereits etwas är-gerlich: „Zu glauben, all diese Aufträge würden wir sowieso erhalten, ist schlichtweg falsch, denn warum haben wir sie dann nicht in den letzten Jahren schon gehabt?“

Den fraglichen 400-Millionen-Deal sieht er selbstredend als echtes Gegengeschäft an: „Der 400-Millionen-Auftrag ist zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Absicht, ihn bei FACC AG zu platzieren, noch von anderen Unternehmen konkurrenziert worden. Eine Absichtserklärung ist leider, wie wir leidvoll wissen, noch kein Auftrag. Dass schlussendlich der Auftrag nach Juli 2002 an FACC vergeben wurde, verdanken wir auch der Tatsache, dass EADS Gegengeschäfte mit Österreich tätigen muss und ein enormer Druck auf Airbus erfolgte, diese mit uns durchzuführen.“

Der Bluff. Auch auf Regierungsseite denkt man ähnlich. Auf der offiziellen Homepage des Wirtschaftsministeriums prangt unter dem Quicklink „Gegengeschäfte“ auf knallorangem Hintergrund eine beeindruckend grüne Säule, die 4-Milliarden-Euro-Gegengeschäftsverpflichtung symbolisierend. Dieses stolze Volumen muss erst bis zum Jahr 2015 erfüllt sein – zu diesem Zeitpunkt wird Schüssel vermutlich nicht mehr Regierungschef, Bartenstein nicht mehr Wirtschaftsminister sein.

Um dem Wahlvolk schon in dieser Legislaturperiode Erfolge vorweisen zu können, erfanden EADS und Bartenstein gemeinsam den Begriff des „Meilensteins“: Neben der 4-Milliarden-Säule ragt also ein rot-weiß kariertes Säulchen in die Höhe, das den bis Frühjahr 2004 zu er-füllenden Meilenstein von einer Milliarde Euro Gegengeschäften darstellt. Dieses erste Trostzuckerl für die teuren Kampfjets, so wiederholen Bartenstein & Co unermüdlich, sei quasi im Vorübergehen zu schaffen. Was sie nicht dazusagen: Der Meilenstein unterliegt nicht den gleichen strengen Anrechnungskriterien wie die echte jährliche Abrechnung der approbierten Gegengeschäfte. Ein Insider aus dem Wirtschaftsministerium spricht den – schönfärberischen – Effekt klar aus: „Die Summe der ersten echten Abrechnung wird sich auch massiv vom so genannten Meilenstein unterscheiden. Erst in der Vertragslaufzeit werden sich die beiden Summen einander annähern.“

Auf den BMWA-Internet-Seiten, auf denen die Gegengeschäftsvolumina aufgelistet werden, steht folgerichtig auch nichts von abgeschlossenen Gegengeschäftsverträgen. Etwas kryptisch wird formuliert, dass der dargestellte „Umsetzungsstand feststellt, welches Volumen an Gegengeschäften bereits eingereicht worden ist“. Die Betonung liegt also auf „eingereicht“. Tatsächlich bewertet werden die bis zum 31.5.2004 getätigten und bis dahin völlig ungeprüften Einreichungen erst im September 2004. Kann sein, dass die bis dahin eingelangten Anträge durchgehen, kann sein, dass die gestrengen Mitglieder der Offset-Kommission1), welche die Gegengeschäfte auf ihre Tauglichkeit überprüfen müssen, einige der Einreichungen auch ablehnen werden.

Hektische Offset-Suche. Demgemäß steigt in der Regierung allmählich die Nervosität, ob der – ohnehin halbherzig geprüfte – Meilenstein von einer Milliarde Gegengeschäften bis zum Frühjahr 2004 auch erreicht werden kann. Deshalb startet die „Arge Offset“ eine Aktion unter dem Motto „Gegengeschäfte dringend gesucht“.

Vom 3. November an werden Gesandte des Verteidigungs- und Wirtschaftsministeriums, der Wirtschaftskammer, aber auch von Eurofighter in einer Roadshow durch die Bundesländer touren, acht Werbeveranstaltungen in vierzehn Tagen herunterspulen und dabei Klein- und mittelständische Unternehmen über ihre großen Gegengeschäftschancen aufklären.

Dass hier die Stecknadel im Heuhaufen gesucht wird, lässt sich unschwer prognostizieren.

Faktum ist, dass bis dato abseits des FACC-Brockens nur kleine und kleinste Gegengeschäftsanmeldungen eingelangt sind; die Erreichung des Meilensteins von einer Milliarde Euro entschwindet zusehends in utopische Ferne.

Erst unlängst, so erzählt ein ungenannt bleiben wollender Beamter aus dem Bartenstein-Ressort, habe er ausführlich mit EADS verhandelt. Sein Eindruck: „Dieser Meilenstein von einer Milliarde Euro ist auch für EADS ein Problem. Aber sie haben die Summe selbst ins Spiel gebracht, und dann stand im Vertrag auf einmal diese eine Milliarde drinnen.“

1) Mit Stand Mitte Oktober sitzen in der Approbations-Kommission („Plattform Gegengeschäfte“) hochrangige und in der Öffentlichkeit zum Teil wohlbekannte Persönlichkeiten. Für die Offset-Bewertung soll sie erst nächstes Frühjahr wieder tagen. Ihre Mitglieder sind: Miron Passweg (AK Wien), René Siegl (Austrian Business Agency), Herbert Hillingrathner (BM f. Finanzen), Edwin Wall, Oberst d. Generalstabs Andreas Mampör, Sonja Kovacic (alle drei vom BM f. Landesverteidigung), Fritz Hoess (Industriellenvereinigung), Michael Binder (Rat für Forschung, Technologie und Entwicklung), Helmut Kramer (Wifo), Christian Domany, Rudolf Lohberger (beide WKÖ), Reinhard Moser (WU Wien), Josef Mayer, Franz Borth (beide BM f. Wirtschaft und Arbeit).

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