EU als Erziehungsanstalt

Das EU-Parlament stimmte im April Beitrittsverhandlungen für eine Mitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien ab 2007 zu. Ein viel gewagteres Unterfangen als der Beitritt der Türkei.

„Von Karl Marx zu Al Capone“
Titel einer Rumänien-Story in der „FAZ“

Zum ersten Mal passierte es einen Tag nach meiner Ankunft in Bukarest. Ich fuhr mit meinem Wagen mit Wiener Kennzeichen entlang der Prachtstraße „Catargiu“ Richtung Universitätsplatz zum Hotel Intercontinental, als mich zwei Polizisten stoppten. Nach quälenden Minuten – ich spreche kein Rumänisch, sie fast kein Englisch – verstand ich, was sie wollten: Weil ich zu schnell unterwegs war, musste ich 40 Dollar Strafe zahlen. Ich fuhr maximal 30 Stundenkilometer, doch als geübter Reisender weiß ich, dass man in einem Exotenland in so einem Fall nicht diskutieren, sondern zahlen soll.

Einen Tag später das gleiche Theater beim Satului-Museum. Als ich einer Kollegin, die seit Jahren in Bukarest lebt, von meinem Aderlass erzählte, lachte sie und meinte, dass ein Fremder, der in Rumänien ein Auto mit ausländischem Kennzeichen fährt, immer einen 20-Dollar-Schein bei sich haben sollte, eingesteckt in seinen Führerschein. Wenn man aufgehalten wird und die Show beginnt, zuerst den Führerschein mit der Banknote dem Polizisten übergeben. Der nimmt das Geld, salutiert, und die Sache ist erledigt. „Alle Polizisten?“, fragte ich entsetzt. „Ja, ja, praktisch alle“, sagte sie, und sie hatte Recht. Während meines zweiwöchigen Aufenthalts wurde ich noch fünfmal einen 20-Dollar-Schein los, in Bukarest, auf der Landstraße und auch im Westen des Landes, in Temesvar.

Über die Ursache und die Spielregeln der allgegenwärtigen Korruption erfuhr ich dann während der zwei Wochen einiges. Zum Beispiel, dass die Abkassierer in Uniform nach Meinung vieler Rumänen nicht einfach Ganoven sind, die ihre Macht missbrauchen, sondern schlecht bezahlte Beamte, die ihr Monatsgehalt von 120 Dollar mit stiller Duldung ihrer Vorgesetzten auf Kosten der „reichen Fremden“ aufbessern. Es wurde mir klar, dass das System „Nehmen und schweigen“ nicht nur bei den „armen, kleinen Polizisten“, sondern auf allen Ebenen der Gesellschaft sozusagen zum Alltag gehört und dass dies stillschweigend akzeptiert wird. Auch Rumäniens neu gewählter Staatspräsident Traian Basescu bestätigte dies in einer Rede: „Ich behaupte, ohne zu zögern, dass fast alle Institutionen unseres Staates von Korruption betroffen sind.“ Eine starke Aussage über ein Schon-bald-Mitglied unserer „europäischen Wertegesellschaft“.

Was wissen nun die EU-Bürger über dieses Balkanland zwischen Ungarn und der Ukraine? Vielleicht haben sie von dem 1989 gestürzten und gleich hingerichteten KP-Diktator Nicolae Ceausescu gehört, auch nach Ostblockmaßstäben extrem brutal und halb wahnsinnig. Sein unheilvolles Erbe war der jahrelange Machtkampf zwischen den Reformern und den Bremsern, der Ende der neunziger Jahre fast im Staatsbankrott mündete. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sprang ein, Kreditnachlässe wurden gewährt, Bukarest hat die Kurve gekratzt.

Seit die strengen IWF-Auflagen die Budgetgestaltung regulieren, gibt es ein Wirtschaftswachstum, im Durchschnitt fünf Prozent pro Jahr. Und seit der Wunschtraum EU-Beitritt immer konkretere Formen annimmt, steigen auch die Auslandsinvestitionen, auch deshalb, weil der Durchschnittslohn im Land 100 Dollar pro Monat beträgt und die Arbeiterstunde einen Dollar kostet (in Ungarn vier Dollar). Über 300 Firmen aus Österreich sind schon dabei, mit einem Gesamtvolumen von rund drei Milliarden Euro. Und sie hoffen alle auf einen schnellen EU-Beitritt, damit ihre Besitztümer bei dem neuen EU-Mitglied endgültig abgesichert sind.

Bis zum Schnellbeschluss in Brüssel im Dezember vergangenen Jahres war diese Sicherheit noch nicht gegeben. Rumänien ist ein armes Land mit einem Pro-Kopf-BIP von 2600 Euro (Österreich 28.700), mit einer langjährigen Inflationsrate von über 20 Prozent, mit einer Schattenwirtschaft von 40 Prozent, mit einer massiv subventionierten Stahlindustrie und mit rund sechs Millionen Bauern, die zum Großteil nur winzige Parzellen bewirtschaften und bettelarm sind. Zu all diesen Problemen kommt noch, als bleiernes KP-Erbe, die unüberschaubare Verflechtung von Justiz, Verwaltung und Politik, die einem der elementaren Prinzipien der Demokratie, der Gewaltentrennung innerhalb der Staatsorgane, widerspricht.

Nach dem Brüsseler Ja zum Beitritt hat Rumäniens neue Regierung ein Feuerwerk an Aktionen gestartet. Seit Jahresbeginn gilt eine Flat Tax von 16 Prozent für Einkommen und Gewinne. Ab Sommer kommt eine Währungsreform, beim Leu werden vier Nullen gestrichen. Und fast täglich wird ein unerbittlicher Kampf gegen die Korruption versprochen. Der Revolutionsheld Mircea Dinescu, der am 22. Dezember 1989 den Sturz Ceausescus verkündete und heute als Weinbauer am Donaudelta lebt, ist da skeptisch: „90 Prozent der politischen Kaste stammen aus der ehemaligen KP oder von der Securitate. Es ist unerheblich, wer welche Wahl gewinnt, an der Korruptheit der Akteure wird sich nichts ändern.“ Sicherlich eine Extremmeinung. Man kann nur hoffen, dass die EU als Erziehungsanstalt, so wie bei den bisherigen Erweiterungsrunden, auch im Problemfall Rumänien halbwegs funktionieren wird.

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