Elf Fragen an den Schulden-Karli

Bei seiner Budgetrede blieb der Finanzminister viele Erklärungen schuldig. Der trend analysiert mit einem unabhängigen Experten-Team, wer bei dem Budget 2005/2006 die Gewinner und Verlierer sind. Und Industriellen-Chef Veit Sorger fordert bereits das nächste Sparpaket.

Ausgerechnet der Herr Professor schaffte es, den Finanzminister zu vergraulen: Bei der ersten Lesung des Budgets im Parlament ließ sich Grünen-Chef Alexander Van der Bellen dazu hinreißen, Karl-Heinz Grasser als „Schulden-Karli“ zu titulieren. Nach dem Titel „Blender“ erhielt Grasser nun ein neues Etikett, das er wohl nicht mehr so schnell loskriegt – sei es zu Recht oder zu Unrecht. Österreichs Stammtische haben damit eine Budgetdiskussion ganz nach ihrem Geschmack serviert bekommen.

Eine andere, auch nicht ganz uninteressante Diskussion erlebte man beim so genannten Expertenhearing im Budgetausschuss am 19. Oktober. Vier Fachleute waren geladen, um Fragen der Parlamentarier zu beantworten. Hans Joachim Bodenhöfer, der Chef des Kärntner IHS, wurde von der FPÖ engagiert; der ehemalige Wifo-Budgetexperte Gerhard Lehner saß, wie jeher, für die ÖVP am Expertensessel. Wenig überraschend auch die anderen zwei Namen: Markus Marterbauer vom Wifo hatte im Wahlkampf 2002 für die SPÖ kandidiert, Bruno Rossmann, der Budgetexperte der Arbeiterkammer, war für die Grünen in den Ring gestiegen. Der trend nutzt das Wissen dieser und weiterer Experten, um die brennendsten Fragen zum Budget von „KHG“ noch einmal aufzurollen.

  • Ist es überhaupt sinnvoll, Doppelbudgets zu verabschieden?
    Nicht nur das Budget für das kommende Jahr ist beschlossene Sache, sondern auch bereits jenes für 2006. Veit Sorger, der Chef der Industriellenvereinigung, begrüßt die Erstellung von Doppelbudgets; Margit Schratzenstaller, die Budgetexpertin des Wifo, kann sich zwar auch für eine mittelfristige Finanzplanung erwärmen, doch: „Wenn man im Herbst 2004 bereits das Budget für 2006 beschließt“, so kritisiert sie, seien „die Eckdaten diversen Risken unterworfen“; sie hält es für sinnvoller, „Budgets so kurz wie möglich vor dem Geltungszeitraum zu beschließen“.
  • Wie ist das Budget 2005 in seiner Gesamtheit zu bewerten?
    Die Kritik auf den Punkt bringt wohl IV-Präsident Sorger, der im trend-Interview das Abgehen vom geringen Defizit „an sich bedauerlich“ findet. Und weitere, konsequente Sparmaßnahmen einmahnt.

Insgesamt erscheint dieses Budget als ein Schritt zur weiteren Verkleinerung des Staatssektors; 2005 sollen die Staatsausgaben, gemessen am BIP, mit 49,7 Prozent erstmals unter die 50-Prozent-Marke fallen. Grasser pries als einen Erfolg der Budgetpolitik, die Steuerbelastung „in Riesenschritten“ zu senken. „Schon 2005 schaffen wir es, die Abgabenquote auf 41,7 Prozent des BIP zurückzuführen“, frohlockte er bei derBudgetrede – und versprach bereits für 2006 eine Quote von nur 40,6 Prozent. Was er nicht sagte: Die Senkung resultiert zum guten Teil aus der sinkenden Belastung für Unternehmen. Und: Diese Senkung bedeutet auch eine Senkung der Ausgaben; der Staat muss sparen. Um wie angepeilt 2008 ein Nulldefizit zu erreichen, müsste ein jährliches Sparpaket von 1,5 Milliarden Euro exekutiert werden!

  • Welche Zahlen stimmen?
    Finanzminister Grasser plädiert dafür, ausschließlich das Bund, Länder und Gemeinden umfassende Maastricht-relevante Defizit zu betrachten. Das liegt nach den Angaben des Ministeriums bei den viel zitierten 1,9 Prozent – und damit, verkaufstechnisch geschickt, unter der 2-Prozent-Marke. Grünen-Chef Van der Bellen wiederum meint, man müsse das Defizit des Bundes diskutieren – schließlich stehe jetzt nur das Bundesfinanzgesetz zur Beschlussfassung an. Dieses beträgt 2,3 Prozent des BIP. Das heißt: Ohne die erhofften Überschüsse der Länder beträgt das Defizit des Bundes 5,553 Milliarden Euro. Die Überschüsse eingerechnet, sind es „nur“ 4,708 Millarden Euro, die dem Finanzminister – und nicht nur ihm – abgehen.

Auch der Zeitpunkt, zu dem das Defizit aktuell wird, gilt als problematisch. In Zeiten der wirklichen Krise, 2001, hielt Grasser an seinem Nulldefizit-Dogma fest. Das jetzige Defizit, so ein Kritikpunkt, käme zu spät und würde prozyklisch wirken.

  • Halten die 1,9 Prozent Defizit?
    Viele Stolpersteine liegen am Weg, bis das Budget 2005 zur Endabrechnung vorliegt; viel hängt davon ab, wie sich Konjunktur und Ölpreis entwickeln. 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum sind für 2005 prognostiziert – was bedeutet, dass von zwei bis drei Prozent alles möglich ist. In Deutschland werden die Konjunkturdaten bereits wieder nach unten revidiert, und das hat auch für Österreich Relevanz.

Risken birgt auch die Schätzung der Einnahmen. So kostete die Investitionszuwachsprämie statt 100 Millionen gleich 700 Millionen Euro. Vermutlich kam dieses Fehl-Ergebnis deshalb zustande, weil viele Unternehmen mehr oder weniger legale Tricks fanden, die 10-Prozent-Prämie bei jeder Investition zu lukrieren. Im Budgetausschuss sagte Grasser, er sei „froh, mich so verschätzt zu haben“ – schließlich hätten die Unternehmen mehr als erwartet investiert. Allerdings kündigte er auch strenge Sonderprüfungen an.

  • Was kommt beim Finanzausgleich heraus?
    Die 1,9 Prozent Budgetdefizit können nur halten, wenn die Länder 2005 einen Überschuss von 0,4 Prozent, die Gemeinden von 0,1 Prozent des BIP beisteuern. Ansonsten steht eine böse „Zwei“ vor dem Komma. Vor dem Budgetausschuss blieb KHG aber optimistisch: „Wir können alle positiv überrascht werden, wir werden mit 0,5 Prozent aufwärts herauskommen.“

Eine Hoffnung, die Bruno Rossmann, einer der vier Budget-Weisen, ganz und gar nicht teilt: Er hält die 1,9 Prozent für einen „extrem optimistischen Wert“, der schon sehr bald auf zwei oder 2,1 Prozent zu revidieren sein werde. Grund: Die Länder hätten keine Strukturreformen durchgeführt; die Spielräume bei budgettechnischen Maßnahmen seien „ausgereizt“. Vor allem aber könnten die Gemeinden ihr 0,1-Prozent-Scherflein kaum beitragen: „Die haben größte Engpässe.“

  • Wie wirkt die Steuerreform?
    Das Budget 2005 ist geprägt von der Steuerreform, die Grasser als „sozial gerecht und ausgewogen verteilt“ charakterisiert. Weder SPÖ noch Grüne können derart positive Effekte ausnehmen. Gusenbauer konzediert zwar einen minimalen Effekt zur Stärkung der Kaufkraft, schränkt aber ein, dass dafür der Aufwand viel zu hoch sei: „Wenn ein Unternehmer so investieren würde wie Grasser in die Steuerreform, könnte er zusperren“ donnert der SPÖ-Chef im Interview Rückendeckung erhält er von seinem Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer. Der führt aus, dass der Budget-Wachstumsimpuls trotz eines Steuerausfalls von 1,7 Prozent lediglich 700 Millionen Euro oder 0,3 Prozent des BIP betragen werde.

Die heftigst beworbene Maßnahme der Steuerreform ist die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent. Als positives Signal an heimische Unternehmer und potenzielle Investoren gelobt, wird von einem Experten – hinter vorgehaltener Hand – aber das Ausmaß der Senkung kritisiert: „Das wäre nicht nötig gewesen, Österreichs reale Unternehmensbesteuerung war schon niedrig genug.“

  • Wer sind die Gewinner?
    Ein Blick auf die Tabelle „Die Ausgaben, nach Aufgaben“ sagt alles: Die Sieger heißen Ernst Strasser und Karin Miklautsch, dazu ergattert noch Günther Platter einen Platz auf dem Stockerl. Der Innenminister, die Justizministerin und der Verteidigungsminister lukrieren überdurchschnittliche Geldzuwendungen. Wenn das Budget, wie es so schön heißt, in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik ist, dann ist der markanteste Eckpfeiler des Budgets 2005 die Aufwertung des Sicherheitsbereichs. Damit wird einem Bedürfnis in der Bevölkerung Rechnung getragen. Ein Vertrauter Grassers weiß, dass der Sicherheitsschwerpunkt nicht ganz die Idee des Finanzministers war: „Da ist er bis zu einem gewissen Grad ein Getriebener.“

Mit 7,2 Prozent weit überdurchschnittlich wachsen die Ausgaben für Familien – vor allem das Kindergeld schlägt hier zu Buche; positive Effekte sind bislang freilich weit gehend ausgeblieben.

Der Ausbau von Schiene und Straße wird zu 85 Prozent außerbudgetär finanziert, der Staat übernimmt die Ausfallshaftung. Dank diverser Konjunkturpakete wird hier viel Geld eingesetzt; der Bereich wächst um 6,6 Prozent. Eine Größenordnung, die für die Wifo-Expertin Schratzenstaller immerhin „eine positive, bedeutende Geschichte“ darstellt.

Insgesamt sind viele Unternehmen Nutznießer der Reform. Die Gruppenbesteuerung bringt internationalen Unternehmen viel Gestaltungsspielraum, kostet den Finanzminister aber einiges – gerechnet wird mit 100 Millionen Minus. Für AK-Experten Rossmann ist das eine „extrem optimistische Annahme“, er glaubt, dass ein „Mehrfaches des genannten Betrages“ ausfallen wird. SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter rechnet mit 0,1 Prozent des BIP, also 242 Millionen Euro.

  • Wer sind die Verlierer?
    Einige der zu kurz Gekommenen wie die Universitäten haben schon heftig aufgeschrien. Klar ersichtlich ist, dass, trotz Rekordarbeitslosigkeit, im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik kaum etwas geschieht. Auch in den „Zukunftsbereichen“ Erziehung/Unterricht, Forschung und Wissenschaft tut sich so wenig, dass sogar die Industriellenvereinigung Protest einlegt. Van der Bellen liest aus der Regierungsvorlage eine drohende Pensionierungswelle bei Pflichtschullehrern heraus.

Aus Sicht der Sozialdemokratie zählt eine wichtige Klientel, nämlich das unterste Einkommensdrittel, zu den Verlierern der Steuerreform und damit des Budgets 2005. Man hätte, argumentiert etwa SPÖ-Chef Gusenbauer, diesen Schwächsten Geld in Form einer Negativsteuer zukommen lassen sollen, um dadurch den Konsum anzukurbeln.

  • Welche Überraschungen drohen?
    Eine große Überraschung erlebte der Finanzminister unlängst: Die Umsatzsteuer bringt 700 Millionen weniger als budgetiert. Experte Lehner ist auf der Suche nach den verlorenen Millionen fündig geworden: Kaufkraftabfluss in die Beitrittsländer, die Umstellung von der Einfuhrumsatzsteuer auf die Erwerbssteuer sowie neue Steuerumgehungen in der Bauindustrie trügen Schuld an der Misere.

Einige Überraschungen könnte auch eine hohe Beamtenlohnrunde bringen. Das Budget 2005 wird, so glaubt SPÖ-Budgetsprecher Matznetter, überhaupt nur noch durch „Einmaleffekte“ in erträglichen Grenzen gehalten. 1,2 Milliarden Euro, das sind 0,5 Prozent des BIP, machen diese für 2005 aus – ohne den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, ohne Gelder aus der ÖIAG, BUWOG und den Bundesforsten beliefe sich das Budgetdefizit 2005 bereits auf 2,4 Prozent. Matznetter rechnet mit einem Defizit von mindestens 2,25 Prozent: „Das liegt nahe.“

  • Was erwartet uns 2006?
    Das Budget 2006 ist ebenso ausverhandelt wie jenes für 2005, wird aber unter Verschluss gehalten. Erst nächstes Frühjahr will KHG das Geheimnis lüften. Bekannt ist nur, dass das Defizit auf 1,7 Prozent sinken soll – eine gewagte Prognose, da die Steuerreform 2005 zum großen Teil erst 2006 schlagend wird. Viel hängt von der Entwicklung der Arbeitslosigkeit ab – 60.000 Arbeitslose mehr schlagen im Budget durch Steuerausfälle bzw. eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes mit einer runden Milliarde Euro zu Buche. „Ohne Steuerreform“, so verkündet der Finanzminister locker, „hätten wir im Jahr 2006 sogar einen kleinen Überschuss im Budget.“ Doch eben diese Steuerreform kommt unaufhaltsam und kostet 2006 satte 3,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen.

Eher unsicher ist, ob sich die zarte Konjunktur im Jahr 2006, dem Jahr der zweiten österreichischen EU-Präsidentschaft, verfestigen kann. Sicher ist nur, dass auch das übernächste Jahr kein Spaziergang für den Säckelwart der Nation wird. Es kann sein, dass ausgerechnet zum Wahltermin im Herbst 2006 die Budgetprognosen recht trübe aussehen.

  • Kommt das nächste Sparpaket?
    Alfred Gusenbauer geht „jede Wette“ ein, dass das nächste Sparpaket irgendwann in der nächsten Legislaturperiode geschnürt werden muss; Experten des Wifo sehen diese Gefahr ebenso wie sämtliche Sprecher der Opposition. IHS-Chef Bernhard Felderer findet das sogar gut und folgerichtig: Man könne die erwünschten Einsparungen im Staatshaushalt nur mithilfe von budgetärem Druck argumentieren und durchsetzen.

Einer der wenigen, die noch tapfer gegen die hartnäckigen Gerüchte vom nächsten Sparpaket auftreten, ist Grasser selbst. „Unter dieser Bundesregierung“, so gelobte er vor den Abgeordneten des Budgetausschusses, „wird es sicher keines geben.“ Das Gemurmel und Gelächter unter den Parlamentariern war eindeutig zu interpretieren: Schließlich wird spätestens im Herbst 2006 gewählt. Genau diese Bundesregierung gehört dann der Vergangenheit an und wird ganz sicher kein Sparpaket mehr schnüren müssen.

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