Eine Frage der Ehre?

Ob ein Minister rücktrittsreif ist, scheint weder von der moralischen noch von der rechtlichen Korrektheit seines Verhaltens abzuhängen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat zum Fall Grasser, also der Frage, ob der Finanzminister im Graubereich agiere und somit rücktrittsreif sei, eine klare Haltung geäußert: „Nicht die öffentliche Diskussion ist relevant, sondern die Ermittlungsergebnisse von Justiz- und Finanzbehörden“, sagte der Kanzler. Diese Aussage ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen kann man daraus schließen, dass Schüssel diesen Schritt offensichtlich sehr wohl schon in Betracht gezogen hat. Und er trennt für seine diesbezügliche Entscheidung zwei Elemente, die in der ganzen Debatte um den Finanzminister stets vermischt werden: Hat der Verein zur Förderung der New Economy – sowie der Minister selber – Steuern hinterzogen, respektive sich bereichert, oder hat Grasser lediglich ein moralisch, menschlich nicht ganz einwandfreies Verhalten an den Tag gelegt?

Zweitere Haltung scheint in den Kreisen der ÖVP – sowie mit ambivalentem Verhältnis in der FPÖ – die vorherrschende zu sein: Berndorf-Vorstandsvorsitzender Norbert Zimmermann meint zu der Frage Rücktritt oder nicht: „Es gibt kein anhängiges Gerichtsverfahren, und auch sonst ist nichts passiert.“ Genauso Ex-VP-Generalsekretär Michael Graff: „Ich sehe nicht einmal eine schiefe Optik. Und keine Rechtswidrigkeit“ („Format“ 7/04).

Erstere Meinung wird naturgemäß von der Opposition ins Treffen geführt. Unterstützt von den zusätzlichen moralischen Argumenten: auffällig intensive Verflechtungen von Geschäften im Freundes- und Verwandtenkreis im Einflussbereich des Finanzministers; gefolgt von dem Vorwurf, sich mit einer Steuerreform, die mit der Körperschaftsteuersenkung fast ausschließlich der Industrie zugute kommt, die 280.000-Euro-Spende seitens der Industriellenvereinigung erkauft zu haben.

Je nach persönlicher Wertehaltung kann man darin eine schwere Verletzung von Grundregeln des Anstands und der Integrität sehen oder aber auch ein geschicktes, cleveres Verhalten eines smarten jungen Mannes, der seine eigenen Interessen sowie die seiner Familie, Freunde und der Unternehmer verfolgt.

In jedem anderen Land Europas – mit Ausnahme vielleicht Italiens – wäre das Verhalten und die Vorgangsweise Grassers schon Grund genug für einen Rücktritt. In Österreich sind sie es offensichtlich nicht.

Um sich bei der Entscheidung über Grassers weiteres Schicksal nicht auf den Eiertanz einer Beurteilung der Redlichkeit seines Verhaltens einlassen zu müssen, gibt Schüssel also vor, die Sprüche von Staatsanwalt und Rechnungshof abzuwarten. Auch wenn die für seine eigentliche Entscheidung genauso wenig relevant sein dürften wie die Frage der Moral des finanzministerlichen Handelns.

Im politischen Alltagsgeschäft sind nämlich weder rechtlich korrektes noch moralisch redliches Handeln wirklich entscheidende Faktoren. Was zählt, ist die Fähigkeit zum erfolgreichen Verkauf von politischen Maßnahmen und Zielen bei den Wählern. Und da hatte Karl-Heinz Grasser enormes Talent. Egal, ob bei Roadshows vor Unternehmern oder in den Herzen älterer Damen – Grasser ließ niemanden kalt. Grasser war dadurch ein wichtiger Erfolgsfaktor in der Regierung Schüssel.

Doch Grassers politischer Wert ist in den vergangenen Monaten verglüht. Zum einen sprechen prominente ÖVP-Politiker und -Unternehmer hinter vorgehaltener Hand ganz anders über ihn, als es die offizielle Linie vorgibt. Und zum anderen empfinden ihn Vertreter der urbanen bürgerlichen Kernwählerschicht mittlerweile als unerträglich. In einem Internet-Diskussionsforum der Tageszeitung „Die Presse“ zu dem Thema bedachte eine überwältigende Mehrzahl der Teilnehmer Grassers Verhalten mit ganz und gar nicht bürgerlichen Ausdrucksweisen.

Nun sind laut Kanzler also die Gerichte am Zug. Die Urteile der Staatsanwaltschaft und des Rechnungshofes zu den Fragen, ob der Finanzminister tatsächlich Steuern hinterzogen, sich persönlich bereichert hat oder ob die Beurteilung seiner steuerlichen Gebarung auch tatsächlich im Einklang mit jener steht, der andere Staatsbürger gemeinhin unterliegen, sollen über sein weiteres Schicksal entscheiden.

Doch in Wahrheit wird sich der Kanzler die Frage stellen, ob sein im November 2002 so erfolgreicher Wahlhelfer Karl-Heinz Grasser nun nicht zur größten Stimmenvernichtungsmaschine für die ÖVP mutiert ist. Vieles spricht dafür – und damit vieles gegen Grasser.

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