Die ungewollte Wahl

Weil die wenigsten wissen, wozu, werden die meisten Österreicher der EU-Wahl fern bleiben. Der Regierung kann das nur recht sein.

Fast könnte man meinen, Hans-Peter Martin agiere als Agent im geheimen Auftrag der österreichischen Bundesregierung. Seine Enttarnung von EU-Parlamentariern als monströse Spesen-Spekulanten und gierige Taggeld-Gauner verlief ja ganz nach Plan. Agent HPM, mit der Lizenz zum Verblöden. Die weiteren Folgen seiner Spesen-Bespitzelungsaktion sind nun vorhersehbar: Der im Bewusstsein als demokratisches Recht und ebensolche Pflicht ohnehin nicht gerade fest verankerten Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni droht eine höchst geringe Wahlbeteiligung. Warum auch noch zur Wahl gehen, wenn ohnehin nur Privilegienritter auf dem Stimmzettel stehen?

Dass das der heimischen Regierung gar nicht so unrecht ist, wird sie zwar nie eingestehen, ist aber so. Denn schließlich soll am 13. Juni von den Österreichern über ein Konkurrenz-Parlament abgestimmt werden. Und zwar eines, das in Wahrheit viel mächtiger ist, oder sein sollte, als jenes, in dem Kanzler Wolfgang Schüssel und sein Vize Hubert Gorbach das Sagen haben. Sieben von zehn Gesetzen werden bereits in Brüssel beschlossen. Deutlich kam das im Falle der gentechnisch veränderten Lebensmittel zutage. Jahrelang versuchte Österreich, seine heimischen Qualitäts- und Biobauern vor dieser Bedrohung zu schützen. Aber eben nicht mit den richtigen Argumenten vor Ort – und somit vergebens. Die Mühlen der EU-Demokratie mahlen zwar besonders langsam, aber sie mahlen – und am Ende kam die Zulassung von Genmais heraus.

Aber die heimische Bundesregierung hat – genauso wie jene der meisten anderen Länder Europas – kein ehrliches Interesse, an diesen Mühlrädern mitzudrehen. Deshalb mangelt es auch an einem wirklich starken Parlament in Brüssel. Und der Ansporn des Kanzlers, das zu verändern, ist bestenfalls so intensiv wie sein Verhältnis zum scheidenden Bundespräsidenten.

Brüssel ist weit, kaum jemand, der am 13. Juni zur Wahl geht, weiß wirklich Bescheid, was in der EU-Hauptstadt geschieht, welche Ausschüsse zu welchen Themen dort tagen, welche Stellungnahmen und Entschließungen geliefert werden, wie 732 Abgeordnete aus 25 Ländern streiten, diskutieren und dabei versuchen, Regeln, wie Europa funktionieren soll, zu finden. Und von der österreichischen Regierung wird kein Strich dazu getan, das ihrem Volk zu verdeutlichen. Sie agiert so, als ob das Parlament in Brüssel eigentlich ein lästiger Störenfried sei, der es wagt, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen. Siehe das Transitproblem. Anstatt die gesetzgebende Autorität in dieser Sache anzuerkennen und die Interessen Österreichs im Vorfeld der Beschlussfassungen zu verfechten, vor Ort Lobbying in eigener Sache zu betreiben, zieht man lieber den Kürzeren und schimpft gegenüber dem heimischen Wähler „auf die in Brüssel“.

Auch die Wahlkampfprogramme – so als solche erkennbar – der österreichischen EU-Parlamentskandidaten haben wenig bis gar nichts mit den echten großen Themen, die die EU beherrschen, gemein. Über die Bedeutung einer EU-Verfassung für ein starkes Europa spricht niemand. Über die Diskussion eines Beitritts der Türkei wird vom Kanzler einfach ein Kopftuch des Schweigens gebreitet. Und die Frage des weiteren Umgangs mit dem Stabilitätspakt stellt sich – außer für den Grünen Johannes Voggenhuber – für keinen Kandidaten.

Stattdessen spielt man weiter auf der nachhängenden Drehorgel die nationalen Wahlkampflieder (siehe Story zur EU-Wahl auf Seite 38). SPÖ-Kandidat Hannes Swoboda will ein sozial ausbalanciertes Europa – obwohl die hohen, aber teuren Sozialstandards im Vergleich zu jenen in den neuen EU-Ländern Osteuropas für uns ein Nachteil sind. Hans Kronberger (FPÖ) sieht in erneuerbaren Energien den großen Ausweg aus der Wirtschaftskrise Europas. Wen stört schon, dass Strom aus Windenergie, Biodiesel und Sonnenlicht teurer ist als konventionelle Energiegewinnung? Die Wirtschaft vielleicht, die den Preis dafür bezahlen muss, aber die kann man ja mit Windrädern wieder ankurbeln. Und VP-Kandidatin Ursula Stenzel hat ein Programm, das in Österreich jeder aus dem Fernsehen kennt: Ursula Stenzel.

Diese Kandidaten dürften es schwer haben, den Wähler davon zu überzeugen, dass sie die Richtigen sind für die Bewältigung der wahren Probleme Europas: den Abbau des Gegensatzes zwischen nationalen Egoismen und europaweiter Politik – einer der wichtigsten Gründe, warum Europas Wirtschaft im Vergleich zu jener der USA oder Asiens so deutlich hinterherhinkt.

Von allen Kandidaten hat nur einer ein Programm, das sich wirklich auf sein zukünftiges Wirken in Brüssel konzentriert, das aber voll und ganz: Hans-Peter Martin.

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