Die Qual nach der Wahl

Nationalratswahl 2006. Am 1. Oktober werden bei der Nationalratswahl die Weichen für Österreichs Zukunft gestellt. Auf die nächste Bundesregierung wartet ein harter Job, denn vieles blieb in den vergangenen Jahren unerledigt.

Sommerfotos von Politikern haben oft etwas Komisches. Man erinnere sich nur an Alois Mock in Bermuda-Shorts oder an Karl-Heinz Grasser in der Badehose. Im Sommer 2006 konnte man Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Holzfällerhemd und einer heimatverbundenen Tirol-Jacke und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einem roten T-Shirt und einer figurtechnisch fragwürdigen weißen Radlerhose als Wanderer bewundern.

Kameragerecht sind beide durch das Land gewandert. Nicht gemeinsam, versteht sich. Aber sie hatten das gleiche Ziel: Sympathiepunkte sammeln und Energie tanken. Beides werden sie in den nächsten Wochen auch benötigen, denn die stehen ganz im Zeichen des Wahlkampfes für die Nationalratswahl am 1. Oktober. Und nimmt man SPÖ-Werbechef Alois Schober beim Wort („Ich sage nur: Napalm, Napalm, Napalm!“), dann wird dieser Wahlkampf so hart wie keiner zuvor.

Für die SPÖ geht es um viel. Nach sechseinhalb Jahren ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung will sie im Herbst unbedingt die Wende im Land herbeiführen. Doch die Vorzeichen stehen schlecht für die roten Herausforderer. Der Bawag-Skandal und die ÖGB-Krise haben sie stark getroffen. Das Wahlmotto „Neue Fairness braucht das Land“ scheint angesichts der Bilder des früheren Chefs der Gewerkschaftsbank Helmut Elsner, der unbehelligt an der Cˆote d’Azur mit dem Porsche Croissants einkaufen fährt, wie ein Hohn.

Seit der ORF-Wahl am 17. August, die vorab als Probelauf für die Nationalratswahl tituliert worden war, lebt aber in der SPÖ wieder die Hoffnung. Trotz einer schwarz-orangen Mehrheit im ORF-Stiftungsrat hat dabei der SP-nahe Kandidat Alexander Wrabetz (siehe „Mann des Monats“ auf Seite 30) über die bisherige Generaldirektorin Monika Lindner triumphiert. Und des Kanzlers unglückliches Agieren in der Diskussion um illegale Pfleger in Österreich könnte den Vorsprung der ÖVP auf die SPÖ noch einmal zum Schrumpfen bringen.

Großer Vorsprung. Dennoch, ob es sich für Gusenbauer noch ausgeht, scheint angesichts des kommoden Vorsprungs, den die Kanzlerpartei Mitte August in Umfragen aufweisen konnte, fraglich. 40 Prozent der Österreicher hätten zu diesem Zeitpunkt Wolfgang Schüssels ÖVP ihre Stimme gegeben. Die SPÖ wäre mit nur 34 Prozent der Stimmen um sechs Prozent zurückgelegen.
Die ÖVP hätte so mithilfe der Grünen eine regierungsfähige Mehrheit (siehe Grafik „Schwarz-Grün“ auf Seite 36) erreicht. Der SPÖ wäre das hingegen nur mit einer mehr als gewagten Koalition mit den Grünen und der FPÖ gelungen, auf die sich wohl niemand ernsthaft eingelassen hätte. Die verbleibende Alternative dazu wäre eine große Koalition. Das BZÖ und Hans-Peter Martin hätten schließlich den Umfragen zufolge um den Einzug ins Parlament zittern müssen.

Den Herausforderern bleibt die Hoffnung, dass sich die Stimmung im Land bis zum Wahltag noch ändern kann. Ernst Koglgruber, Projektleiter beim Linzer market-Meinungsforschungsinstitut, kann jedoch in den letzten Wochen wenig Bewegung in den Wählermeinungen ausmachen. Koglgruber: „Wir führen die Befragungen seit Juni wöchentlich durch. Die Ergebnisse sind relativ stabil.“
Wie auch immer die Wahlen am 1. Oktober ausgehen – auf jede Regierung warten eine Reihe Aufgaben, die es zu lösen gilt und die jetzt schon feststehen.

Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass dringend Initiativen notwendig sind, um das Wirtschaftswachstum im Land zu steigern und die Arbeitslosenrate, die aktuell bei 5,2 Prozent liegt, zu senken. Im Eurostat-Vergleich der BIP-Entwicklung der 15 alten EU-Mitgliedsstaaten schneidet Österreich für die Jahre 2001 bis 2006 tatsächlich nicht besonders gut ab. (siehe nebenstehende Grafik: „BIP-Zuwächse“). Österreich ist dabei nur Durchschnitt und liegt deutlich hinter Belgien, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Schweden und Spanien zurück.
„Die letzten sechseinhalb Jahre waren die seit 1945 wachstumsschwächste Periode“, erklärt der Unternehmer Hannes Androsch, der diese Wachstumsschwäche als eine Folge der prozyklischen Politik sieht: Das Wirtschaftswachstum wurde durch ein rigides Sparprogramm zusätzlich gebremst. Erste Priorität müssten daher eine wachstumsfördernde Politik und die Senkung der Arbeitslosigkeit haben.

Auch Wilfried Altzinger, Professor für Geld- und Finanzpolitik an der WU Wien, sieht die Verbesserung der Beschäftigungslage als die zentrale Frage: „Wir haben trotz guter Konjunktur eine relativ hohe Arbeitslosigkeit. Die österreichische Bundesregierung beschönigt diese Daten obendrein durch die enorm hohe Anzahl an Personen in Schulungen, die nicht zu den Arbeitslosen zählen, sowie durch Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte.“

Für Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, und Margarete Sburny, Wirtschaftssprecherin der Grünen Österreichs, ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die dringlichste Aufgabe. „Die Wachstumsschwäche seit 2000 hat bei uns zu einem rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, während die Mehrzahl der EU-Länder sie gleichzeitig halten oder senken konnte“, meint Matznetter. Er erwartet sich von der nächsten Bundesregierung Sofortmaßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit, gekoppelt mit einer verstärkten öffentlichen Investitionstätigkeit.
Karl Aiginger, Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), sieht ebenfalls einen dringenden Bedarf, Arbeitsplätze zu schaffen. „Es muss gelingen, das Wirtschaftswachstum zu steigern, um die Arbeitslosigkeit zu senken“, erklärt Aiginger.
In Europa liege die prognostizierte Wachstumsrate mittelfristig bei zwei Prozent, für einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt sei jedoch ein Wachstum von mindestens 2,5 Prozent notwendig, und da sich ein höheres Wirtschaftswachstum nicht von alleine einstellen und die Bevölkerungsentwicklung erst ab 2015 eine Entspannung am Arbeitsmarkt bringen werde, müsse in den nächsten fünf Jahren alles unternommen werden, um das Wirtschaftswachstum zu steigern.
„Besonders problematisch ist die Situation bei den Migranten der zweiten Generation“, meint Herbert Walther, Professor für Arbeitsmarkttheorie und Politik an der WU Wien, und fordert eine bessere Integration und einen Ausgleich der sprachlichen und kulturellen Defizite, denn die Migranten der zweiten Generation seien Österreichs Facharbeiter der Zukunft. Walther: „Als solche sind die Migranten für Österreich besonders wichtig, denn sie werden unsere Pensionen bezahlen.“

In der Ära Schüssel war die Bundesregierung äußerst zurückhaltend mit öffentlichen Investitionen. 1995 lag die Investitionsquote noch bei 3,1 Prozent des BIP und damit über dem EU-15-Durchschnitt von 2,6 Prozent. Zuletzt ist die Quote jedoch auf 1,1 Prozent abgesunken und liegt damit nur noch bei der Hälfte des aktuellen EU-Durchschnittswertes. Aber auch private Investoren haben sich zurückgehalten. Mit ein Grund dafür ist, dass es seit 2002 keinen Investitionsfreibetrag und auch keine anderen steuerlichen Begünstigungen für Investitionen mehr gibt. Robert Hartlauer, Geschäftsführer der Handelskette Hartlauer: „Eine solche Prämie hat es in Österreich immer gegeben. Sie wäre für die Unternehmer ein echter Anreiz, wieder zu investieren.“ Experten sehen daher vor allem bei den öffentlichen Investitionen in den Bereichen Innovation, Bildung, Weiterbildung, Infrastruktur und moderne Technologien einen dringenden Bedarf. Altzinger: „Wenn wir das Gleiche machen wie bisher, ist es zu wenig. Die EU-Erweiterung verlangt noch mehr Tempo. Dass die Achse Wien–Prag–Berlin nicht existiert oder Wien–Bratislava so spät kommt, ist ein Gesamtfehler zwischen Bund, Land, Österreich und den Nachbarländern.“

Nicht umgesetzt hat die Bundesregierung auch die groß angekündigte Reform des Gesundheitswesens. Hubert Dreßler, Präsident des Verbands der pharmazeutischen Industrie Österreichs (Pharmig), meint, dass es dringend an der Zeit wäre, endlich klare und einfache Verhältnisse zu schaffen: „Der Bund muss österreichweit einheitliche Grundzüge der Gesundheitspolitik festlegen. Die neuen Koordinierungsstrukturen wie die Bundesgesundheitsagentur, neun Landes-Gesundheitsplattformen und die Gesundheit Österreich GmbH verkomplizieren das bestehende System nur zusätzlich, statt die Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.“
Das jetzige System der Gesundheitsfinanzierung scheint für die Gesundheitsexperten jedenfalls weder transparent noch effizient genug. „Eine Gesundheitsreform, bei der bürokratische Unsinnigkeiten und Doppelgleisigkeiten beseitigt werden, hätte ein Sparpotenzial von zwei Milliarden Euro jährlich“, erklärt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer mag die Ergebnisse der PISA-Studie für überbewertet halten, Bildungsexperten sehen das schlechte Abschneiden Österreichs im internationalen Vergleich jedoch als Alarmsignal. „Vom Ziel, dass alle Schüler nach Verlassen der Volksschule lesen können, sind wir weit entfernt“, sagt die grüne Wirtschaftssprecherin Sburny: „15.000 von 90.000 eines Jahrganges, also jeder sechste Schüler, können nicht sinnerfassend lesen. Das ist nicht erklärbar. Österreichs Kinder sind doch nicht dümmer als andere.“
Auch dass an den Universitäten heute weniger Studierende lernen als 1995, passt nicht wirklich zu dem Bild Österreichs als ein Zentrum für Technologie und Innovation. Bildungsexperten wie Günter Haider, Österreich-Verantwortlicher der PISA-Studie, werden daher nicht müde, eine gründliche Strukturreform des österreichischen Schulsystems in Richtung Gesamtschule, einer gemeinsamen Schule aller 6- bis 15-Jährigen mit Leistungsgruppen, zu fordern. „Wenn Österreich überdurchschnittlich erfolgreich bleiben soll, müssen wir auch überdurchschnittliche Leistungen erbringen und unser kreatives Potenzial voll ausschöpfen“, meint Wirtschaftskammer-Präsident Leitl, der ebenfalls eine umfassende Erneuerung des Bildungssystems mit verbindlichen und überprüfbaren Qualitätsstandards für Schulen und Lehrer fordert. „Gleichzeitig muss die Forschung an und außerhalb der Universitäten gefördert werden. Damit können wir sicherstellen, dass Produkte und Dienstleistungen aus Österreich schneller am internationalen Markt punkten.“

Die überwiegende Mehrheit der österreichischen Betriebe gehört zur Gruppe der Klein- und Mittelbetriebe, und die haben wie die Bezieher der kleinen und mittleren Einkommen von der letzten Steuerreform kaum profitiert. Die Opposition mahnt daher, dass die letzte Steuerreform mehrfach repariert werden müsste. Die SPÖ will als Sofortmaßnahme eine Steuersenkung zum Ausgleich der Progression, und die Grünen haben ebenfalls Ideen für eine Reform: Die Gruppenbesteuerung für außereuropäische Töchter soll abgeschafft werden, und stattdessen sollten die kleinen Betriebe entlastet werden.
Robert Hartlauer, Geschäftsführer der Handelskette Hartlauer, fordert dagegen eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um eine wirtschaftliche Entlastung und eine Belebung des Standorts Österreich zu bewirken: „Damit der Effekt wirklich spürbar ist, wäre allerdings eine ordentliche Reduktion um mindestens zehn, besser noch 50 Prozent nötig.“

Drei bis vier Milliarden Euro, die Spielraum für eine Steuerreform und Finanzierungsmöglichkeiten für die Reformen in den Bereichen Forschung, Innovation, Bildung und Infrastruktur schaffen, könnte auch eine große Verfassungs- und Bundesstaatsreform bringen“, ist WKO-Präsident Leitl überzeugt.
Entscheidend für die Finanzierung einer Steuerreform in der nächsten Regierungsperiode ist auch, was mit den verbliebenen Staatsanteilen der ÖIAG-Betriebe geschieht. Derzeit hält die ÖIAG noch 31,5 Prozent an der OMV, 39,7 Prozent an den Austrian Airlines, 25,39 Prozent an der Telekom Austria, 51 Prozent an der Österreichischen Post und 100 Prozent an der GKB-Bergbau GmbH. Das Problemkind darunter ist die AUA, der ein Schicksal wie der Swiss droht. SP-Mann Matznetter: „Hier ist die nächste Regierung gefragt. Ein Absturz der AUA hätte fatale Folgen für Wien als Ost-West-Drehscheibe.“

Auf die nächste Bundesregierung warten also wirklich große Aufgaben. Wifo-Chef Aiginger hält einen Schulterschluss zwischen Regierung, Opposition und Sozialpartnern für nötig, um einen Fahrplan zu schaffen, der länger als eine Regierungsperiode hält: „Schweden und Finnland haben das 1990 getan und sind heute genau dort, wo wir gerne wären: bei vier Prozent Forschungsquote, ausgeglichenen Staatshaushalten, niedrigen Arbeitslosenraten und tollen Sozialsystemen.“
Und Hannes Androsch erklärt: „Es mag sein, dass nicht alles in einer Regierungsperiode umgesetzt werden kann, aber es muss sich endlich etwas bewegen.“

Von Peter Sempelmann

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

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