Die „Jeder gegen jeden“-Union

Kampf gegen Steuerdumping der Beitrittsländer und Referendum der Briten: Noch nie war die EU zerstrittener als heute.

Erster Mai 2004: Die neuen Beitrittsländer sind in der EU gelandet. Politiker begrüßen mit Zahnpastalächeln die neuen Teilnehmer, spulen gebetsmühlenartig vor verunsicherten Grenzlandbewohnern ihre Parolen von den großen Chancen ab, empfangen die Staatschefs der neuen Mitgliedsländer mit Pomp und Trara. Ein Festtag für die Staatengemeinde. Doch dahinter bröckelt die Fassade wie Make-up unter Kampflächel-Belastung.

Grund der Nervosität und Unruhe: Politiker der Länder des „alten“ Europas realisieren immer mehr, dass ihnen die EU weniger bringt als erwartet – siehe die Ankündigung Tony Blairs, ein Referendum gegen die EU-Verfassung abhalten zu wollen. Oder dass den Volkswirtschaften der mitteleuropäischen Mitglieder ja doch die Felle davonschwimmen, zuerst in Richtung Osten und dann noch weiter. Polen, die Slowakei oder Zypern locken Betriebsansiedlungen mit Körperschaftsteuersätzen, die auch nach der Senkung in Österreich noch immer deutlich niedriger sind. Steuerdumping lautet der entsetzte Vorwurf gegen die Neuen; gegen jene Länder, die gleichzeitig die größten Nutznießer aus den von Nettozahlern, wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich oder Österreich, prall gefüllten Fördertöpfen der Gemeinschaft sind. Oder noch einfacher ausgedrückt: Mit dem Geld, das wir in den Osten pumpen, saugt er uns den Wohlstand ab.

Doch hinter der Steuerdumping-Diskussion verbirgt sich weit mehr: die Unsicherheit der europäischen Staatengemeinschaft über ihre künftige Rolle. Soll sie eine große, zentral gelenkte Wirtschaftsmacht, als Gegenspieler zu den Kräften USA und Asien, sein? Oder ein dezentrales Multinationenkonglomerat, in dem jeder Staat primär seine eigenen Interessen verfolgt?

England, seit jeher dem europäischen Festland nicht gerade in innigster Zuneigung verbunden, verfolgt offensichtlich die zweite Strategie. Die ablehnende Haltung der Briten gegenüber der geplanten EU-Verfassung zeigt deutlich den Wunsch nach weiterer Splendid Isolation. Doch so liebenswürdig britische Absonderheiten von Pfund bis Bärenfellmützen auch sein mögen, nur ein in den Grundzügen tatsächlich geeintes Europa kann eine gleiche wirtschaftliche Dynamik entwickeln, wie sie in den USA, China oder Indien bereits besteht.

Nur wie dahin kommen?

Eine eigene Verfassung, die Brüssel stärkt, ist ein Weg. Eine weitere Einschränkung der nationalen Gesetzgebung wird die Folge sein. Und da wird Brüssel auch an einer Vereinheitlichung der Steuersätze nicht vorbeikommen. Die Forderung der durch den Mauerfall schon einmal durch eine teure Osterweiterung geprüften deutschen Politiker von CSU-Chef Edmund Stoiber bis SPD-Kanzler Gerhard Schröder nach einer europaweiten Mindest-KöSt als Waffe gegen Steuerdumping ist gut nachvollziehbar. Warum den Ländern, deren wirtschaftlichen Aufholprozess man großzügig unterstützt, nicht einen Riegel vorschieben, damit sie nicht allzu leicht Betriebsstandorte, Arbeitsplätze und damit weitere Steuerleistungen aus den reichen Ländern Europas abziehen können? Die Überlegung, dadurch rascher einen Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftswachstumsraten herbeizuführen, wirkt bestechend.

Der wahrscheinlich größte Fehler dabei liegt aber wohl darin, dass er genau jener Systematik, die das Wachstum in Mitteleuropa lahm legt, entspringt: dem Festhalten an übertriebenen Reglementierungen und dem Erhalten von unnützen Strukturen, seien das Arbeitszeiten (die meisten Beitrittsländer arbeiten länger), Öffnungszeiten (Tesco-Markt bei Brünn: null bis 24 Uhr, am 1. Mai geöffnet) oder Pragmatisierungsbestimmungen in Arbeitsbereichen, in denen sie nicht mehr zeitgemäß sind (unkündbare Bankangestellte sind in Osteuropa unbekannt).

Um den neuen Beitrittsländern ihre Wachstumsdynamik zu belassen, die alten Länder aber vor dem Ausgezehrtwerden zu bewahren, ist wahrscheinlich eine balancierte Strategie vonnöten. Sie wird wohl irgendwo zwischen der Überreglementierung des alten, darin erstarrenden Europa und dem zügellosen Gallop der neuen Beitrittsländer liegen. Und schließlich gibt es ja noch die Budget-Stabilitätskriterien, um Mitglied in der Währungsunion zu werden, für Polen, Tschechien & Co als Bremse gegen wildes Steuerdumping.

Aber eine stärkere Einigung Europas, um gegen die wirtschaftlichen Großmächte Amerika und Asien bestehen zu können, ist unabdingbar. Sonst droht uns tatsächlich das, was ein US-Banker dem Boss der Erste Bank, Andreas Treichl, auf die Frage, ob er die Erste übernehmen würde, zur Antwort gab: „Warum sollte ich? Europa ist ein sterbender Kontinent. Und das Gleiche gilt für seine neuen Mitgliedsländer.“

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