Der große Wurf

Wie hätte eine Steuerreform ausgesehen, die diesen Titel verdient?

Selbstverständlich ist es richtig, die Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent zu senken. Aus dem Argument, dass wortgewaltige Freiberufler und ein Haufen Klein- und Mittelbetriebe nix davon haben, lässt sich allenfalls Neid ablesen. Da ist vielleicht beim Verteilen der Weihnachtsgeschenke was passiert, und jetzt hilft es wenig, wenn die Eltern sagen, dass ja beim letzten Fest … Aber im Prinzip kann so ein optisches Signal im Steuerwettbewerb nicht schaden, ganz besonders nicht in einem Land, wo die Verbringung eines Betriebes nach Bratislava mit Nahverkehrsmitteln abgewickelt wird.

Schaden kann diese Absenkung schon deshalb nicht, weil die tatsächlich abzuführende Köst nicht allzu sehr vom Tarif abhängt, um es einmal milde zu formulieren. Die Finanzvorstände größerer Aktiengesellschaften können da nur schmunzeln, und sie meinen, dass sich die Köst-Senkung im Budget kaum bemerkbar machen wird; dass die vom Finanzminister genannten Kosten also Fantasiezahlen seien, die dem Geschenk einen finanziellen Wert zumessen sollen.
Ein großer Wurf, gerade durch diese Aufmischung von Fiktion und Fakten.

Der leider genau an diesem Punkt endet. Hier ein paar Dinge, die wir uns noch gewünscht hätten, die uns versprochen wurden oder die sogar verkündet wurden, aber in Wahrheit gar nicht geplant sind.

Zur letzten Kategorie gehört der so genannte Durchschnittssteuersatz, das Zauberwort, mit dem die Reform an vorderer Front verkauft wurde. Kanzler und Minister behaupteten, es gäbe keine Steuerstufen mehr, sondern nur mehr „Durchschnittssätze“. Wirtschaftsprofessor Van der Bellen wertete dies als „charmante Idee“ und mit ihm jene Hälfte des Landes, die sich unter einer Kurve zweiten Grades mehr vorstellen kann als eine Straße im Winter. Wäre auch charmant gewesen: Es macht ja gemäß dem Gedanken einer progressiven Gerechtigkeit keinen Sinn, dass der Steuersatz in Stufen steigt statt kontinuierlich. Die Wahrheit ist: Diese Veränderung des Systems findet nicht statt; sie ist absolut und komplett frei erfunden. Es wird in Zukunft vier Grenzsteuersätze geben, bisher waren es fünf. Eine durchschnittliche Steuerbelastung jedes Steuerzahlers gibt es natürlich auch jetzt schon. Es ist unerklärlich, warum Politiker derart freihändig Hirngespinste verkünden dürfen. Vielleicht weil die politische Wahrheit vor der y-Achse eines Diagramms endet.

Schade auch, dass sich die Regierung an keinem Punkt zu einer inhaltlichen Systemänderung durchringen konnte. Was wäre das gewesen? Eine derartige Systemänderung hätte auf der Erkenntnis gefußt, dass die Besteuerung bestimmter Leistungen oder Gegenstände nicht mehr dem individuellen, dem betrieblichen oder dem volkswirtschaftlichen Interesse entspricht, und diese Erkenntnis hätte in eine entsprechende Verschiebung der Steuerlast gemündet. (Ja, der Biodiesel wird ab 2005 anders behandelt: kein Kommentar; die Frage nach dem Warum ist nur peinlich.) Von der ursprünglichen Konzeption, die Steuer auf Vermögen beziehungsweise die Erbschaftssteuer anzuheben, ist nichts übrig geblieben. Diese Gegenfinanzierung zur Lohnsteuersenkung wurde mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen einfach gekillt. Sinn hätte sie gemacht: Vielleicht wäre dann die Lohnsteuersenkung wenigstens so groß ausgefallen, dass sie die inflationsbedingte kalte Progression ausgeglichen hätte (ein Gedanke, der wiederum so kompliziert ist, dass die Österreicher tatsächlich an eine Minderung ihrer Steuerlast im mittelfristigen Vergleich glauben). Vor allem aber hätte diese Veränderung eben den Verhältnissen entsprochen: Anders als 1945 gibt es nun Vermögen zu besteuern, und anders als 1975 wird dieses Vermögen 2005 auch vererbt. Da spräche doch einiges dafür, die stetig gestiegene Belastung der Arbeit wieder zu verringern.

Aber: Wahlen, daher kein großer Wurf.
Dann hätten wir uns noch eine kleine formale (neben der inhaltlichen) Systemänderung gewünscht. Ja, die Mathematik ist kompliziert: Aber jedem denkenden Menschen muss es doch zum Hals heraushängen, dass ständig und ohne Fußnote von einem 50-prozentigen Grenzsteuersatz bei der Lohnsteuer gesprochen wird. Falsch, falsch, falsch. Die Fußnote muss heißen: Der Grenzsteuersatz beträgt nur rund 43 Prozent, weil das 13. und 14. Monatsgehalt kaum besteuert werden. Wir wollen aber keine Fußnoten, und eine Regierung, die bei der Behandlung von Unternehmen optische Signale setzt, hätte dies mit gleicher Begründung (Steuerwettbewerb etc.) auch bei den Einkommen tun sollen. Am besten per Aufteilung der fiktiven Monatsgehälter, jedenfalls aber durch gleiche Besteuerung.

Schließlich hätten wir als kleinliche Haushaltsvorstände noch eine Finanzierung dieser Steuerreform erwartet: zum Beispiel über die Rücknahme von unnötigen Förderungen (Wohnbau) oder aber durch ein offenes Wort zur zukünftigen Verschuldung des Staates. So bleibt uns die Unsicherheit, wie wir die von der Regierung gekauften Geschenke denn bezahlen sollen.

Ein kleiner Trost und damit ein Wort über die Steuerpolitik im Allgemeinen: Eine Regierung unter Führung der Sozialdemokratie hätte den großen Wurf sicher auch nicht gewagt.

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