Der Steuer-Poker

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel möchte einen revolutionären Durchschnittssteuertarif. Im Finanzministerium plant man eine völlige Umgestaltung der Erb- und Vermögensteuer. Und WKÖ-Präsident Christoph Leitl will die KöSt auf 18 Prozent drücken.

Hat er geblufft oder seine wahre Absicht kundgetan? Wolfgang Schüssel schaffte es jedenfalls, seine zum ÖVP-Wirtschaftskongress nach Salzburg angereisten hochkarätigen Zuhörer einigermaßen in Erstaunen zu versetzen. Bei seiner Rede im Red-Bull-Hangar fragte er die anwesenden Wirtschaftsbosse, ob es denn nicht gut wäre, „anstatt einiger Stufen die durchschnittlichen Steuersätze ins Gesetz zu schreiben“. Die Erklärung für diesen Vorstoß lieferte er postwendend nach: „Sonst glaubt ja weiterhin jeder, er zahlt fünfzig Prozent Steuer.“ Für ihn wäre dieser Schritt in Richtung eines transparenten Steuersystems „ein revolutionärer Ansatz“; er für sich präferiere ein solches System, in dem jedermann „per Internet“ seine Steuererklärung abgeben könne.

Vom trend befragt, wie man sich dieses Steuermodell vorzustellen habe, spielte der Kanzler seine Aussage herunter. Er habe das nur als „Denkanstoß in Richtung der anwesenden Wirtschaftsforscher und Steuerexperten“ gesagt.
Freilich: Wenn ein Kanzler Denkanstöße gibt, so ist in der Regel mehr dahinter als nur eine rhetorische Leerformel. Eine gesetzliche Festschreibung des durchschnittlichen, tatsächlichen Steuersatzes ist nämlich sehr gut machbar, und zwar mithilfe eines vereinfachten „Formeltarifs“, eines Steuermodells, das im Gegensatz zum existenten Stufentarif kontinuierlich ansteigt und für jedes Einkommen den genauen Steuerwert errechnen lässt. Eine Nachfrage im Finanzministerium bestätigt: Auch Karl-Heinz Grassers Experten diskutieren das für den Steuerzahler leicht nachvollziehbare Modell intensiv. Im Gesetz sollen, so der Plan, nur noch zwei oder drei Stufen festgeschrieben werden. Per Anhang zum „Paragraf 33“ soll dann ausgeführt werden, welches Einkommen mit welchem Steuertarif belastet wird. Der Finanzexperte Gerhard Lehner, in zwei von drei Steuerreformgruppen aktiv, bestätigt: „Ich bin auch zu einem Anhänger dieses Modells geworden. Ein reiner Formeltarif hat seine Probleme, aber auf diese Art und Weise bleibt der Tarif leicht änderbar.“

Kampf um die KöSt. In der Öffentlichkeit steht derzeit ein anderes Thema im Zentrum der Überlegungen: wie hoch die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen nun wirklich ausfallen soll. Der Druck, den die Wirtschaft auf die Regierung ausübt, ist massiv, vor allem die deutlich niedrigeren Steuersätze in den EU-Beitrittsländern sind Anlass dafür, den Druck auf den Bundeskanzler ständig zu erhöhen. So hält Siemens-Chef Albert Hochleitner die für 2010 versprochenen 25 Prozent bereits jetzt für „verbesserungswürdig“. Und WKÖ-Chef Christoph Leitl denkt im trend-Gespräch laut über eine mögliche Absenkung auf 18 Prozent KöSt – und damit auf Slowakei-Niveau – nach.

Die ursprünglich angedachte Senkung der KöSt von 34 auf „nur“ 31 Prozent ist durch das kräftige Lobbying bereits unwahrscheinlich geworden, jetzt sind 29 Prozent en vogue. Einige Stimmen unter vielen: Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses Helmut Frisch möchte die KöSt „radikal“ auf 25 Prozent senken, „um den Standort Österreich zu stärken“.

Mehr Investitionen. René Siegl, Chef der Austrian Business Agency, vermutet, dass eine Senkung auf 25 Prozent „ein zumindest zehnprozentiges Plus in der Ansiedlungsbilanz“ bedeuten würde. Ebenso argumentiert der Wirtschaftsforscher Christian Helmenstein vom IHS: „Eine Absenkung der KöSt auf 25 Prozent bis Ende des Jahrzehnts würde 50 Prozent mehr Investitionen auslösen, als Österreich aufgrund seiner Bevölkerungsgröße theoretisch zustünden.“

Selbst Wifo-Chef Helmut Kramer hält die KöSt-Senkung aus standortpolitischen Gründen für unumgänglich, freilich möchte er die Senkung durch eine Verbreiterung der Steuerbasis „gegenfinanzieren“ – also zahlreiche Ausnahmen und Sonderregeln abschaffen.

„Positive Effekte unsicher“. Interessant ist, dass zwischen Politikern und Experten nun ein Streit darüber ausgebrochen ist, wie hoch der effektive KöSt-Satz in Österreich nun tatsächlich liegt. Die Arbeiterkammer, aber auch Studien der EU-Kommission und der OECD behaupten, dass der real berappte Satz in Österreich irgendwo bei 18 Prozent herumdümple und damit weit niedriger als der EU-Schnitt sei. Deshalb, so die Kritiker, wäre der Ruf nach einer massiven Senkung überzogen und obsolet. Finanzminister Karl-Heinz Grasser kann diesen Berechnungen nicht viel abgewinnen; für ihn sind die behaupteten 18 Prozent Real-KöSt ein „ausgemachter Blödsinn“. Grasser: „Die KöSt liegt sicher zwischen 31 und 32 Prozent.“ Wifo-Chef Kramer ist wiederum sicher, dass die effektive Steuer deutlich unter der kritischen 30-Prozent-Schwelle liegt. Allerdings, so gesteht er zu, sei die konkrete Größe „sehr schwer zu bestimmen. Wir haben wenig empirisches Material dazu.“

Kann die Senkung der KöSt überhaupt die in sie gesetzten Hoffnungen – die Rettung des Wirtschaftsstandorts Österreich – erfüllen? Nur ein einziger Wissenschafter wagt sich mit einer abweichenden Meinung aus der Deckung: Markus Marterbauer vom Wifo zweifelt an der segensreichen Wirkung der so dringend erbetenen Maßnahme, denn „eine massive Senkung von Unternehmenssteuern würde direkt die Gewinne erhöhen, hingegen wären positive Effekte auf Investitionen im Inland höchst unsicher. Unternehmer können ihre Investitionen genauso gut in China oder in der Slowakei tätigen.“

Bei einer Senkung auf 25 Prozent KöSt würden nach seinen Berechnungen dem Budget rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr fehlen. Seine Befürchtung ist nicht ganz von der Hand zu weisen: Die Senkung von Gewinnsteuern könnte zu einer Kürzung von Staatsausgaben führen. Mögliche Ziele der Einsparungen seien „Pensionen, Gesundheitssystem, Bildung“.
Derzeit versuchen die Beamten des Finanzressorts, die unterschiedlichen Papiere in Deckung zu bringen. Und manche Fronten klären sich en passant: Die ÖVP rückt von ihrer Forderung nach Senkung des 50-Prozent-Spitzensteuersatzes ab; Experten wie IHS-Chef Bernhard Felderer schlagen vor, zum Trost den Schwellenwert von derzeit 50.870 Euro Jahreseinkommen auf 55.000 bis 60.000 Euro hinaufzusetzen.

Neue Vermögensübertragungssteuer.
Ab und zu sickern auch neue Details durch die Polstertüren der Ministerien. So soll etwa die Erb- und Schenkungssteuer nicht einfach, wie von Staatssekretär Alfred Finz ausgeplaudert, erhöht werden. Die Steuern auf Vermögen werden, so der Plan, völlig umgestaltet, und zwar in Richtung einer einheitlichen „Vermögensübertragungssteuer“. Bewegliche Güter wie Schmuck, Autos, Mobiliar etc. sollen überhaupt nicht mehr erfasst werden. Nur mehr unbewegliche Güter werden besteuert; diese aber dafür kräftiger als bislang.

Verbesserungen im Bereich der „Gruppenbesteuerung“ sind geplant. Und ausländische, in Österreich arbeitende Forscher werden steuerlich besser gestellt.

Insgesamt sind die Emissäre des Kanzlers aber bereits damit beschäftigt, allzu hoch gesteckte Erwartungen des p. t. Wahlpublikums zu dämpfen. Experte Lehner: „Lösungen wird es nur in miniaturhafter Form geben.“ Heiße Eisen wie die Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts werden wieder nicht angetastet. ÖVP-Chefverhandler Günter Stummvoll: „Das ist schon 1988 und 1992 nicht gegangen. Da wurde geschrien, dass das den Tüchtigen und Fleißigen schadet.“

Ab Jänner wird koalitionsintern jedenfalls heftig gepokert werden; Mitte Februar soll der Gesetzesentwurf in die Begutachtung gehen. Klar ist: Die finalen
Entscheidungen werden zwischen Bundeskanzler Schüssel und dem freiheitlichen Chefverhandler Jörg Haider abgemacht werden. Wobei Kompromisse erst ab dem 8. März, dem Tag nach den Kärntner Landtagswahlen, erzielbar sein dürften. Bis dahin befindet sich Kärnten, befindet sich Haider im Wahlkampf – und wird mit diversen Forderungen nach Radikal-Steuersenkungen, Flat-Tax-Tarifen, Freibeträgen und ultimativen Vereinfachungen die Koalition täglich aufs Neue überraschen. Wetten, dass?

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