Der Dementierminister

Andere Länder haben einen Finanzminister. Österreich hat Karl-Heinz Grasser.

Es geschehen noch Wunder. Am 23. Juni 2004 waren es gleich zwei. Deutschland ist bei der Fußball-Europameisterschaft rausgeflogen, und Karl-Heinz Grasser wurde nicht als Kandidat für den Rechnungshofpräsidenten nominiert.

Wäre doch charmant gewesen (nicht Deutschland als Europameister): Grasser hätte selbst untersuchen können, ob es bei der Erstellung der Grasser-Homepage mit rechten Dingen zugegangen ist. Dann hätte nicht nur der Staatssekretär des Finanzministers feststellen können, dass mit dem Verhalten des Finanzministers alles in Ordnung war. Dann hätte vielmehr der ehemalige Finanzminister als Rechnungshofpräsident feststellen können, dass mit dem Verhalten des Staatssekretärs des Finanzministers alles in Ordnung war, als dieser feststellte, dass mit dem Verhalten des Finanzministers alles in Ordnung war.
Das wäre eine österreichische Lösung gewesen.

Aber leider: Rechnungshofpräsident ist nun Josef Moser, der prinzipiell hervorragend für den Job geeignet ist – und konkret überhaupt nicht, da er nun als ehemaliger Klubdirektor einer Regierungspartei und als ehemaliger Vorstand eines staatlichen Unternehmens die Arbeit der Regierung und die Arbeit staatlicher Unternehmen bewerten muss. Auch eine österreichische Lösung.

Und KHG. Der wird weiter dementieren müssen, wenn der Rechnungshof feststellt, dass gar nichts in Ordnung war.

Karl-Heinz Grasser, der Dementierminister. Österreich hat einen Finanzminister, dessen Tätigkeit sich auf das Dementieren reduziert hat. Der 24. Juni zum Beispiel, der Tag, an dem dieser Kommentar geschrieben wurde: Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget. Nicht mehr bei Grasser. Der dementierte an jenem Morgen, dass es ein Interesse der schweizerischen Swisscom für die österreichische Telekom gäbe. Wir wissen es besser.

Er dementierte an diesem Morgen auch, dass es ein grobes Problem mit der Bundesrepublik gibt. Der deutsche Finanzminister hatte eben ein Treffen mit seinem österreichischen Kollegen abgesagt. Die Deutschen – leicht verstimmt, weil Grasser ihnen das Stimmrecht in der EU entziehen will – wissen es besser.

Ein paar Tage zuvor hatte Grasser dementiert, dass er den höchst erfolgreichen Chef der Telekom lieber heute als morgen loswerden will. Die Headhunter wissen es besser.

Und regelmäßig dementiert er, dass ihm sein Budget – vormals unter dem Namen „Nulldefizit“ bekannt – aus dem Ruder gelaufen ist. Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses weiß es besser.

Wir haben einen Dementierminister. Andere Länder haben einen Finanzminister.
Kann sich noch jemand daran erinnern, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Viktor Klima und Wolfgang Schüssel scheiterten, weil die Sozialdemokraten den Posten in der Himmelpfortgasse nicht hergeben wollten? Kein Wunder: Das Finanzministerium ist neben, nach und manchmal sogar vor dem Bundeskanzleramt das wichtigste Machtzentrum im Land. Wenn sie es nicht so blöd anstellen wie Hannes Androsch und wenn sie nicht desinteressiert sind wie Ferdinand Lacina und Rudolf Edlinger, dann werden Finanzminister daher auch Regierungschefs. Franz Vranitzky. Klima.

Kurzfristig kann der Finanzminister wie niemand sonst in die fein gesponnenen Netzwerke der Republik greifen. Er kann einzelne Gruppierungen ärgern (zum Beispiel die Banken), herausragende Unternehmen unterstützen (den ehemaligen Arbeitgeber Frank Stronach etwa) oder sich mit großer Liebe herausragenden Fachkräften widmen (indem er sie an Schlüsselstellen der Macht platziert).
O. k., das alles tut KHG.

Für die mittelfristigen Angelegenheiten muss der Finanzminister der Wahrer des Vertrauensgrundsatzes sein. Er darf daher keine Steueramnestien ankündigen (erst recht nicht, wenn er sie dann wieder abbläst). Er soll präzise sagen, wann es welche Steuerreformen geben wird. Und er muss in seinem persönlichen Umfeld unangreifbar sein.
Grasser? Nicht wirklich.

Und der Finanzminister ist der einzige Minister, der sich über grundsätzliche ökonomische Zusammenhänge den Kopf zerbrechen sollte, weil er auch der Einzige ist, der diese beeinflussen kann.

Er braucht ein Konzept für den Arbeitsmarkt. Grasser hat es nicht.
Er braucht eine Meinung zu Konjunkturtheorien. Grasser hat sie nicht.
Er braucht einen Vorschlag für den Verfassungskonvent. Grasser hat ihn nicht.
Er braucht eine Idee zu Europa. Grasser hat sie nicht.

Von Grasser ist nur ein längst verflogenes pubertäres Schwärmen über die Flat Tax bekannt. Heute dementiert Grasser übrigens, dass er jemals für die Flat Tax geschwärmt hat.

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