Dem Erdteil inmitten

Bundespräsidentenwahlen und die Wiedervereinigung der Habsburger-Monarchie vor der Tür. Wo liegt Österreich? Gibt es Österreich?

Während wir uns mit der „Schmutzkübelkampagne“ herumschlagen müssen, als welche ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer den Zufall bezeichnet, dass ein Kärntner Autohändler einen guten Teil seines frei verfügbaren Vermögens in eine unbekannte Wiener New-Economy-Firma steckt, die von seinem Sohn mit Aufträgen versorgt und von dessen Schulfreund gemanagt wird, während wir also über die Moral der Herrschenden sprechen müssen, gibt es ein paar Themen mehr, die einen Österreicher beschäftigen können. (Nicht nur die Steuerreform des Sohns des Autohändlers und Freundes jenes Managers, dessen Vater wiederum mit dem Vater des Sohns des Autohändlers bekannt ist.)

So war es kein Zufall, dass der derzeit noch nicht übermäßig aktiv wahlkämpfende Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer zu einem scheinbar weit entfernten Thema ausführliche Kommentare gab und Benita Ferrero-Waldner es ihm am selben Tag gleichtat: Sie analysierten den Gipfel der Regierungschefs von Deutschland und Großbritannien sowie des französischen Präsidenten, der am 18. Februar in Berlin stattfand. (Übereinstimmende Analyse der beiden: Die Extratour der drei mächtigsten europäischen Politiker sei kein Grund für Nervosität.)

Tatsächlich tut ein wenig Orientierung über die Lage der Republik Not. Denn auf die Dauer ist es zu wenig, wenn sich ein Land nur so definiert, wie Österreich dies im vergangenen Jahrzehnt getan hat: erstens durch stolze Übererfüllung einiger inhaltlicher Normen – etwa als Front Runner in der Bekämpfung der Neuverschuldung und im Wettbewerb der Unternehmenssteuern; zweitens durch trotziges Nonalignment bei formalen Angelegenheiten – wie dem Beharren auf einer militärischen Neutralität oder der Einbindung extrem rechter Parteien in eine Regierung.

Nach dem Beitritt zur Europäischen Union – ein ungeheurer Schritt für ein Land, das dies im Gegensatz zu vielen anderen jüngeren und zukünftigen Mitgliedern ökonomisch nicht zwingend nötig hatte – war eine Art Verschnaufphase wohl unabdingbar. Jetzt ist diese Periode aber abgelaufen. Die große Neuigkeit ist mangels jener inhaltlichen Definitionen einem außenpolitischen Vakuum gewichen. Verstärkt wird dieses Vakuum noch durch den Beitritt von Staaten, die einerseits geografisch an Österreich angrenzen. Und andererseits historisch: Schließlich stellt die EU-Erweiterung eine Wiedervereinigung eines Staatengebildes dar, das den Österreichern des heutigen Bundesgebietes über Jahrhunderte eine gesamthafte Heimat war. Den Bundesdeutschen war ihr Wiedervereinigungsprozess aus Gründen des Zeitenlaufes, wie der Sprache, wie des vorangegangenen festeren politischen Zusammenhalts augenfälliger. Den Österreichern wird dies erst klar werden.

Womit wir auch schon bei jenen zu suchenden Inhalten angelangt sind. Was kann die Identität Österreichs sein? Wohl nur die historisch-geografisch gegebene; angereichert mit transeuropäischen Elementen, die der Monarchie und dem Deutschen Kaiserreich gefehlt hatten und so in die zweimal verschuldete Katastrophe von Weltkriegen führte.

Die Wiederannäherung an Tschechien, die Slowakei, Ungarn und später an die Fragmente des bisherigen Jugoslawien braucht nicht Programm der Politik sein. Sie passiert, weil die Österreicher ohnehin mehrheitlich genetische Wurzeln in diesen Regionen haben. Und weil ihnen schon heute das unverständliche Ungarisch eines Kindermädels verständlicher ist als das verständliche Französisch eines anderen.
Die Eingliederung in das Haupteuropa hingegen wird schwieriger. Wie gesagt: Der formale Beitritt zu einem Staatenbund oder die formal korrekte Umsetzung von EU-Wirtschaftsverordnungen sind da zu wenig. Auch der Verleih des österreichischen Kanzlers an Brüssel (besser als
Buenos Aires!) wäre allenfalls als Parallelaktion zu gewichten. Notwendig sind eine mentale Positionierung in Europa und ein außenpolitisches Konzept für Österreich in Europa.

Damit könnte die Angelegenheit mehrheitlich zu einer Sache des zukünftigen Bundespräsidenten werden. Zumal die gegenwärtige Regierung eben bisweilen zwischen Smalltalk und Wortgefechten mit Europa hängen geblieben ist, während sich Thomas Klestil zuletzt mit den Folgen der Sanktionen und seiner Krankheit abstrudeln musste. Dieser Aufgabe sind sich beide Kandidaten offenbar bewusst, wenn sie mit ihren Listen internationaler Kaffeekränzchen hausieren gehen.

Die Stärken und die Schwächen der beiden abwägend, ergeben sich somit folgende Fragen: Heinz Fischer hat moralische Autorität, aber würde er sein gewachsenes Weltbild überwinden, um Österreich außenpolitische Konturen abseits der Neutralität zu geben? Ferrero-Waldner hingegen vertritt verschiedene außenpolitische Konzepte, aber würde sie die Österreicher überzeugen können, dass diese wirklich ihr mentales Eigentum sind?

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