Blackout

Die Liberalisierung des Strommarktes wurde zum größten wirtschaftspolitischen Fiasko der Regierung. Weder ein Zusammenschluss der Energieversorger zu einer europäischen Größe gelang noch die Belebung des Wettbewerbs. Dafür brennen die Konsumenten wie die Luster.

Die nächste Stromabrechnung wird den meisten Österreichern einen schmerzhaften Elektroschock versetzen: Eine unüblich lange Heizperiode (kalter Winter) inklusive saftiger Nachzahlungen wird den Rechnungsbetrag bei vielen wohl ordentlich hinaufschrauben. Und das von ohnehin respektablem Niveau aus, wie der Energiepreisindex (EPI) der österreichischen Energy Agency schon im Juli 2006 zeigte: 7,9 Prozent lag der Wert über dem Vorjahresdurchschnitt. Oder konkret an einem Beispiel: Der niederösterreichische Landesversorger EVN etwa erhöhte heuer den Preis für die Kilowattstunde um 8,6 Prozent. Dabei gab es schon zwischen 2004 und 2005 ein Plus von stolzen 21 Prozent.
Ein kleiner Blick in die Bilanzen der Energieversorger zeigt andererseits: Kaum ein Unternehmen der Branche, das nicht massiv den Umsatz ausweiten oder die Gewinne deutlich steigern konnte. Bleiben wir bei der EVN: Deren Jahresüberschuss stieg in den letzten Jahren von 88,8 (2001) auf 157 (2005) Millionen Euro. Alleine für ihre Beteiligung am Wasserkraftspezialisten Verbundgesellschaft verbuchten die EVN-Manager 2005 eine Wertsteigerung von satten 438 Millionen Euro. Und in den Gewinnrücklagen sammelte sich bis zuletzt der stolze Betrag von 1080 Millionen Euro an.

Das ist österreichische Energiepolitik. Der Strommarkt wurde zwar formal liberalisiert, aber in der Realität sorgt die lahme Konkurrenz der inländischen Stromfirmen untereinander kaum für Preiswettbewerb. Gerade in Ostösterreich. So kalkulieren EVN, Wienstrom und Co die Endverbraucherpreise nicht streng nach ihren Herstellungskosten – dank Wasserkraft wären die nämlich eher günstig. Sie verlangen einfach unisono Preise auf europäischem Niveau. Und die sind wegen des größeren Anteils teurer kalorischer Kraftwerke bei unseren Nachbarn weit höher. Der Unterschied bleibt in den Bilanzen hängen.
Dass sich der Wettbewerb in der Strombranche nicht entwickelt, ist nur einer der Fehler, die der österreichischen Energiepolitik angelastet werden müssen. Es hagelt Kritik zu so gut wie allen Belangen und aus allen Lagern, vor allem an einem der beiden engsten Vertrauten von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, dem Zögerlichkeit und fehlender Entscheidungswille vorgeworfen werden: von NGOs (Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes: „Bartenstein ist wirtschafts- und industriepolitisch, aber auch vor allem aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes gescheitert“) über durchaus auch industrienahe Consulter (Christian Plas von der Denkstatt: „Wir sollten dieses Thema doch um vieles konsequenter als bisher angehen“) bis zur Wirtschaftswissenschaft (Stefan Schleicher, Volkswirtschaftler der Uni Graz: „Österreichs Energiepolitik ist deutlich im Rückstand – wir haben großen Handlungsbedarf“).

Zögerliche Wiederbelebung. Gerade in der politisch verfilzten Strombranche fällt es besonders auf, wenn niemand da ist, der die Schalter energisch umlegt. Bereits vor mehr als einem Jahr attestierten etwa zwei „Zwischenberichte“ der Kartellbehörde den mangelnden Wettbewerb unter den Landesenergieversorgern. Erst im Juli dieses Jahres wurde sogar mit dem E-Wirtschaftsverband ein „Paket zur Wettbewerbsbelebung“ auf dem Strommarkt ausgehandelt. Doch bis auf ein paar Alibimaßnahmen – etwa die Reduzierung der Wechseldauer zwischen den Anbietern von maximal acht auf sechs Wochen – konnte die Politik keine wesentlichen Änderungen durchbringen, ist der Chef der Regulierungsbehörde e-control, Walter Boltz, frustriert: „Die Schritte zur Belebung des Wettbewerbs hätten größere sein können.“
Das grundsätzliche Problem Bartensteins: Drei große Landesenergieversorger (Wien, NÖ, Burgenland) hatten sich vor mittlerweile sechs Jahren zur Energie Allianz zusammengeschlossen, um der damals erwarteten europäischen Strommarktliberalisierung trotzen zu können. Alleine: Die hatte lange nicht so massive Auswirkungen wie erwartet. Die Allianz aber blieb nicht nur bestehen, Bartenstein drängte auch noch darauf, diese mit der börsenotierten Verbundgesellschaft (bestimmender Minderheitseigentümer ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) zur so genannten ÖSL (Österreichische Stromlösung) zu vergrößern. Allerdings: Trotz jahrelanger Verhandlungen zwischen den potenziellen Partnern und dutzender „endgültiger“ Deadlines der Politik wusste Hans Haider, Vorstand der Verbundgesellschaft, den Plan seines Eigentümervertreters wirksam zu torpedieren.

Härteres Vorgehen wäre zumindest aus Konsumentensicht durchaus angebracht: Nicht von ungefähr sind ausgerechnet in der Zone der Energie Austria die Preisunterschiede zu den Billigstbietern die höchsten in ganz Österreich. Boltz: „Manche Unternehmen haben die Preiserhöhungen bei den Rohstoffen so an die Kunden weitergegeben, dass einiges mehr bei ihnen selbst hängen geblieben ist.“
Die Ironie dabei: Auch bei den zwischenzeitlich angepeilten Alternativstrategien in Sachen Stromfusion gab es für den Wirtschaftsminister kein Erfolgserlebnis. Einmal scheiterte eine angepeilte Zusammenarbeit der Verbundgesellschaft mit dem deutschen Stromriesen E.ON, ein andermal jene des Verbunds mit der OMV spektakulär. Jedes Mal allerdings war die wirtschaftspolitische Zielsetzung nicht ganz eindeutig erkennbar – eine österreichische Energiefusion oder eine europäische oder gar keine?
Antworten auf alle diese Fragen gibt Bartenstein keine, auch auf trend-Anfrage nicht. Immerhin lässt er über sein Büro Ergebnisse einer Wifo-Studie übermitteln: Nach der „wären die Strompreise für Haushalte ohne Liberalisierung um 20 Prozent höher“. Und in Deutschland gebe ein durchschnittlicher Haushalt jährlich um 170 Euro mehr für Strom aus als in Österreich.

Regierungsziele verfehlt. Doch selbst an den eigenen übergeordneten und mehr als bescheidenen Zielen gemessen, sind die österreichischen Energiepolitiker (außer Bartenstein ist mit dem Thema auch noch Umweltminister Josef Pröll befasst) in den letzten Jahren erstaunlich saft- und kraftlos geblieben. Im Regierungsübereinkommen des Jahres 2003 wollte man etwa den Anteil der erneuerbaren Energieträger am Bruttoinlandsverbrauch (BIV) gerade einmal um einen Prozentpunkt pro Jahr steigern, das wären bescheidene 30 Prozent im Jahr 2010. Stattdessen erwartet die Österreichische Energieagentur in ihrem Endbericht zur „Energieeffizienz und Erneuerbare 2010“ zum Stichtag einen Anteil der erneuerbaren Energien am BIV von maximal 27,6 Prozent (zurzeit stehen wir bei gerade einmal 26 Prozent).
Auch die so genannte Energieeffizienz Österreichs stieg in den vergangenen Jahren nicht einmal so behutsam, wie man es sich bescheidenerweise im Regierungsprogramm vorgenommen hatte: Statt jährlich um 1,6 Prozent zu wachsen, stagniert Österreich zuletzt bei 0,3 Prozent Verbesserung beim spezifischen Energieverbrauch (gemessen am BIP). Knappes Fazit der Energieagentur zu den zwei wichtigen Punkten der österreichischen Energiepolitik: „Zielerreichung ohne ambitionierte Maßnahmen nicht realistisch.“ Oder anders ausgedrückt: Beim Energiesparen sind die Österreicher ziemlich matt.

Ambitionierte Maßnahmen dagegen scheinen allerdings Bartensteins Sache nicht zu sein – schon gar nicht in der Energiepolitik. Sogar die nicht gerade wirtschaftsfeindliche EU ist da forscher. Energieexperte und Uni-Professor Schleicher: „Österreich ist bereits säumig mit der Umsetzung der Effizienzrichtlinie und der Richtlinie zur Kraft-Wärme-Kopplung.“ Eine der darin geforderten Maßnahmen: Seit dem Frühjahr hätten heimische EVUs dazu angehalten werden müssen, bei ihren Kunden nach Energiesparmaßnahmen zu suchen.
Stattdessen dürfen sich die Stromversorger noch ungehindert über jede Kilowattstunde an Mehrverkauf freuen: Österreich wuchs in den letzten Jahren, was den Stromverbrauch betrifft, besonders schnell: Ein durchschnittliches Plus von jährlich 2,3 Prozent bedeutet einen Zuwachs von 16.300 GWh in den letzten 14 Jahren – das ist mehr als die Erzeugungskapazität aller neun österreichischen Donaukraftwerke zusammen.

Fossile Abhängigkeit. Der ungebremst steigende Energieverbrauch in Österreich hat aber auch eine zweite, finanziell relevante Seite. Denn ohne Wechsel von den jetzigen Primärenergieträgern Öl und Erdgas auf alternative Energiequellen steigt die Abhängigkeit von zwei oder drei großen Lieferanten, allen voran Russland. Die Importabhängigkeit beträgt bereits 70 Prozent. Das ist strategisch schlecht und macht finanziell erpressbar, werfen nun etwa die Grünen Bartenstein vor. Und der von ihm als Alternative forcierte Umstieg auf Erdgas biete nur eine trügerische Sicherheit, moniert die grüne Umweltsprecherin und Parteivizechefin Eva Glawischnig: „Die Strategie könnte sich als Trugschluss erweisen.“
Das OMV-Gaspipeline-Projekt Nabucco, mit dem eine alternative Erdgasversorgung zum unkalkulierbaren Lieferanten Russland aufgebaut werden soll, hängt nämlich vom Goodwill des Iran ab. Sollte aus politischen Gründen der Iran seine weitere „Peace-Pipeline“ in Richtung Indien voll beliefern müssen, bleibt für das Nabucco-Projekt überhaupt kein Erdgas mehr übrig. Es sei denn, so zitiert Glawischnig Irans Energieminister: „Der Iran macht die Belieferung doch zu einer Frage der Finanzierung.“

Das Zaudern in Sachen Stromsparen könnte sich in absehbarer Zeit auch anderweitig finanziell bitter rächen – nicht nur für die Konsumenten, die die Stromrechnungen von mittlerweile neu gebildeten Oligopolen bezahlen. Denn der steigende Energieverbrauch Österreichs führt auch zum verstärkten Einsatz kalorischer Kraftwerke. Das hat einen verstärkten Ausstoß von Kohlendioxid zur Folge. Und das wiederum verschlechtert die blamable Bilanz Österreichs in Hinblick auf die eingegangenen Kioto-Verpflichtungen noch einmal um einiges – was Österreich bis zu drei Milliarden Euro kosten könnte.
Grüner Strom. Auch beim Thema Ökostrom sorgt Bartenstein regelmäßig für mehr Spannung, als es Sicherungen gibt. Das begann bei einer missglückten ersten Fassung des Ökostromgesetzes aus dem Jahr 2003, die in eine monatelange rechtliche Grauzone führte, weil die Landeshauptleute die Regelung der Einspeisetarife blockierten. Und endete mit der Novellierung vor einem halben Jahr mit einem völligen Schwenk in der Förderstrategie. Eva Glawischnigs trockener Kommentar: „Todesstoߓ.

Statt Windkraftanlagen werden Biomasseanlagen und sogar die mittelgroßen Wasserkraftwerke der etablierten Stromversorger als neues Förderziel definiert – und das bei insgesamt eher restriktiven Richtlinien. Die Förderung neuer Ökostromanlagen wird um 80 Prozent gekürzt, die Förderlaufzeit gesenkt und die bisher geltende Abnahmepflicht aufgeweicht. Bartenstein sieht das anders: „Mit dem neuen Gesetz wird noch einmal eine Milliarde Euro in effiziente Ökostromanlagen investiert.“

Aber nicht nur politische Gegner schütteln den Kopf. Selbst die eigene Klientel vergrämt der Wirtschaftsminister gekonnt: Als ein Think Tank von bedeutenden Industriebossen vor eineinhalb Jahren einen verzweifelten offenen Brief an die Bundesregierung richtete und endlich um eine konkrete Strategie in Sachen Energiepolitik bat, nur um Handlungssicherheit für die nächsten Jahre zu bekommen, erhielten sie- genau keine Reaktion.

Auf Nachfragen wurde Kapazundern der heimischen Wirtschaft wie Wolfgang Ruttenstorfer (OMV), Wolfgang Eder (voestalpine Stahl), Claus Raidl (Boehler-Uddeholm) Paul Senger-Weiss (Gebrüder Weiss) oder Erwin Toplak (Kapsch TraffiCom) nach wochenlangem Schweigen aus dem Wirtschaftsministerium beschieden, wie ernst Bartenstein deren Anliegen nimmt: Das Ansuchen wäre doch ohnehin weitergeleitet worden – zum Klimaschutzreferenten des Ministers.

Von Markus Groll

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