Bilanz der Saison

Leise kriselt der Schmäh – oder womit uns die Regierung heuer zum Besten gehalten hat.

2004 war manchmal wie ein Besuch in einem Kabarett.Trotz harter Arbeit brachte uns die Regierung ein paar Mal zum Lachen. Zur Erinnerung ein paar Highlights aus dem schwarz-blauen Programm:

Die persönlichen fiskalischen Troubles des Money-Boys Karl-Heinz Grasser sind ja Legende: Wurden die wilden Gaben der Industriellenvereinigung (nein, nicht für die zu Jahresbeginn beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer, sondern für seinen Verein zur Förderung der New Economy) auch rechtens taxiert? Hat der nebenberufliche Vortragsreisende seine dafür erhaltenen Honorare – wie jeder andere Österreicher – auch in seine Steuererklärung aufgenommen? Fragen, die uns heuer brennend interessierten. Aber just bevor es zur Beantwortung kam, wollte Grasser seine Steueramnesie mit einer Steueramnestie heilen: Wer sein Gewissen und seine offene Steuerlast erleichtern wolle, dürfe mit einem 60-prozentigen Rabatt rechnen. Ganz rechtens, festgeschrieben in der heuer beschlossenen Steuerreform sollte das werden. Gilt auch für alle! Ganz ehrlich!

Doch Justizminister Böhmdorfer kippte die Regel, die bedeutet hätte, dass Steuersünder nur 40 Prozent ihrer Steuerschuld hätten erbringen müssen. All jene, die ehrlich auf Euro und Cent ihre Abgaben geleistet haben, hätten darüber vielleicht nicht so gelacht. Zum Dank dafür durfte er sich wenig später aus seinem Amt verabschieden.

Aber nicht nur Grasser, der ja bekanntlich ein Unparteiischer ist (mit Ausnahme, wenn es um ihn selber geht), ließ uns 2004 mit unserem Realitätssinn hadern. Auch die schwarz-blauen Regierungsmitglieder lieferten kreative Beiträge für das Reality-Drama „Ich bin ein Bürger, holt mich hier raus“. Oft folgten sie dabei, bereits im Vorhinein um Vergebung bittend, dem biblischen Thema „Denn sie wissen nicht, was sie tun“.

Da war das Monumentalwerk der Österreichischen Stromlösung: Geschaffen für den Doppel-Stromschlag, die heimische E-Wirtschaft mit genug Stromstärke für den sich öffnenden Markt in Europa hochzurüsten und gleichzeitig mit wildem Wettbewerb die Energiekosten in Österreich auf Niedrigvoltniveau zu senken. Die Folgen kennen Sie alle, besonders von Ihrer Stromrechnung. Nicht durchbrennen!

Genauso durchdacht gab die Regierung ihren Privatisierungsbrief an die Post auf. Der liebevolle Inhalt des Post Skriptums: „Hackelts mehr, und senkts die Kosten!“ Dann bringt die Post halt nicht allen was, dachte sich der gelbe Generaldirektor mit den roten Zahlen und verkündete die Schließung von mehr als 300 Postämtern. Doch da traf ihn der Fluch des bösen Segens Cato et Gorbi, und schon war der dem Privatisierungsauftrag vollkommen entsprechende kostensenkende Schließungsbeschluss Post mortem.

Aber keine Angst, bei der Telekom agierte die Regierung ähnlich komödiantenhaft professionell. Lange Zeit hindurch wurde vom Finanzminister und den Herren der ÖIAG mit den Schweizer Eidgenossen heimlicher, aber intensiver Telefonkontakt gepflegt. Ziel war eine Vereinigung der Swisscom mit der Telekom. Doch so weit kommt’s dann doch nicht. Der Kanzler knallte zum Schluss den Hörer auf die Gabel, und die Leitung war gestört – genauso wie der Aktienkurs. Und das Wohl hunderttausender Kleinaktionäre.

Die possierlichste Posse lieferte die Regierung heuer aber rund um ein recht sprödes Unternehmen: die VA Tech, einen Sammelbetrieb für all jene Werke, die nach der Zerschlagung der Verstaatlichten keine rechte Bleibe hatten. Handelnde Personen in dem Dramolett: der bekennende Nonkonformist Mirko Kovats, seines Zeichens sowohl Diskotheken- als auch 17-Prozent-VA-Tech-Besitzer, und Siemens-Boss Albert Hochleitner. Das im Herbst erfolgte gemeinsame Übernahmeangebot der beiden unterschiedlichen Männer löst in der Regierung arbeitsplatzretterische Ambitionen und entsprechende Empörung aus. Nein, no way, gehts euch brausen, hieß es im Herbst zu dem Übernahmewunsch. Doch nur kurze Zeit. Ein paar Wochen später erhält Hochleitners Siemens allein den Zuschlag zur Übernahme der VA Tech. Die internationale Finanzwelt lacht – „U-Turn“ lautete der britisch sachliche Kommentar der „Financial Times“ zur Haltung der Regierung – auf gut Österreichisch: Umfaller.

Das war nur ein kleiner Auszug aus dem Programm 2004. Es gab noch viele Possen, siehe Pisa. Aber im kommenden Jahr wird es dererlei Scherze nicht mehr geben. Zum einen, weil Karl-Heinz Grasser quasi aus dem Verkehr gezogen wird und der Steuerexperte Peter Quantschnigg als sein Generalsekretär die wichtigen Entscheidungen im Ministerium übernimmt (schade, lustige Ideen, wie das Trinkgeld zu besteuern, dürfte es dann nicht mehr geben), und zum anderen, weil die Regierung für 2005 die Zeit der Ernte ausgerufen hat. Verständlich. Vor der Wahl muss das Volk bei Laune und nicht am Schmäh gehalten werden.

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