„Bestenfalls ein Kriserl“

Wolfgang Schüssel übernimmt am 1. Jänner 2006 das Amt des Europäischen Ratspräsidenten. Dass die Union in einer tiefen Krise steckt, hört der österreichische Bundeskanzler nicht so gerne. Ein Gespräch über die Abschlankung des Sozialstaats, den Schutz der Bürger vor Zuwanderung und das „gar nicht so schlechte Funktionieren Europas“.

trend: Es wird das Wort des niederländischen EU-Botschafters kolportiert, der sagt: Ich fühle mich immer mehr wie in einem Raumschiff mit kaputtem Antrieb, und nun treiben wir an den Rand des Universums. Ist das Raumschiff Europa in ernster Gefahr?
Schüssel: Wer weiß, ob er es gesagt hat. Ich bezweifle das. Aber natürlich wird viel geredet. Ich finde: Europa funktioniert gar nicht so schlecht. Wir haben zwar keine Verfassung, aber einen Vertrag. Wir haben keine Finanzvorschau 2007 bis 2013, aber wir haben ein relativ taugliches Budget. Wir haben eine gemeinsame Währung, die uns Freude machen sollte. Zwanzig Prozent der Welt-Geldreserven sind heute bereits in Euro angelegt. Die Erweiterung ist relativ gut bewältigt worden. Aber Europa heißt: immer wieder arbeiten, arbeiten, arbeiten. Und erklären, erklären, erklären.

Es gibt offensichtlich eine Vertrauenskrise. Und eine Wachstumskrise. Auch ehemals glühende Befürworter sprechen die Probleme an. Kann man da business as usual ausrufen?
Es gilt das gute alte österreichische Wort: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Warum sich alle bemühen, eine Krise anzusagen, verstehe ich nicht. Eine Krise war das Jahr 1945. Die Hungersnot 1947/48. Politische Krisen gab es 1956 und 1968. Ich weiß nicht, warum wir dazu neigen, auf einem historisch höchsten Niveau in der Geschichte unseres Landes eine Krise zu beschwören, die keine ist. Mit dem guten alten Nestroy könnt man bestenfalls von einem „Kriserl“ reden. Österreich schafft jedes Jahr 40.000 neue Arbeitsplätze. Richtig ist, dass wir nicht 50.000 Arbeitsplätze schaffen und daher zehntausend zusätzliche Arbeitslose haben. Man vergisst auch, dass Europa in den letzten Jahren zehn Millionen Arbeitsplätze geschaffen hat. Wir sind nicht zufrieden mit den Wachstumsraten, doch das Wort Krise missfällt mir. Das ist wirklich etwas anderes.

Ich strapaziere nochmals den Raumschiff-Vergleich. Es sind die Zielkoordinaten außer Sichtweite geraten. Was ist eigentlich Ihr Bild von Europa …
Sicher kein Raumschiff! Warum soll Europa ins Weltall abheben? Warum soll man schwarze Löcher und weiße Zwerge entdecken? Europa wird im Gegenteil dann bestehen, wenn wir mit beiden Beinen am Boden bleiben. Das ist unsre Aufgabe. Vielleicht ist ein Teil der psychologischen wie auch der echten Probleme, die Europa hat, darin begründet, dass man ununterbrochen die Sterne vom Firmament holen möchte. Karl Kraus hat einmal gesagt: „Meine Stadt versorgt mich mit Wasser, mit Gas, mit Strom, der Müllentsorgung. Gemütlich bin ich selber.“ Ich würde mir also von Europa nicht das Glück, nicht das Paradies erwarten. Sondern ein ganz nüchternes, professionelles Funktionieren. Das bringen wir nicht immer perfekt zusammen. Aber Europa kann auf das, was erreicht wurde, schon sehr stolz sein. Im Übrigen werden wir in den kommenden sechs Monaten auch kein neues Europa kreieren. Wir werden weiterarbeiten und einen Dienst an Europa vollbringen.

Die Menschen wollen wissen, ob es Richtung politische Union geht. Ob die soziale Frage mehr Gewicht erhält.
Die klassischen Marktwirtschaftler würden sagen, dass sich die soziale Komponente automatisch ergibt, wenn der Markt funktioniert. Global-Player-Träumer glauben, alles muss den Machtinteressen untergeordnet werden. Faktum ist: Das europäische Modell ist radikal neu. Bald leben 500 Millionen Menschen in diesem Modell, eine Milliarde Menschen hängen mit dran. Dieses Modell ist eine Balance zwischen höchster Leistung, ökologischer Nachhaltigkeitsgesinnung, sozialer Kohäsion, Rechtsstaatlichkeit und einem Höchststandard an Menschenrechten, Bürgerrechten und liberalen Grundfreiheiten. Diese Mischung ist es. Das ist der eigentliche europäische Traum.

Warum ist Europa ökonomisch langsamer als Nordamerika, als Asien?
Die asiatische Situation können Sie wirklich nicht vergleichen. Das riesige China hat ein Bruttoinlandsprodukt, das nur vier- oder fünfmal so groß ist wie jenes des kleinen Österreich. Und das amerikanische Wachstum würde ich sehr genau untersuchen. Ein Teil ist damit zu erklären, dass es eine enorme Zuwanderung gibt. Ein zweiter Teil damit, dass sehr verschwenderisch mit Ressourcen umgegangen wird. Wir haben in Europa eine ganz andere Energieeffizienz als in den USA. Die Amerikaner sparen nicht und pumpen alles in den Konsum. Sie geben sehr viel Geld für militärische Höchstleistungen aus. Wir haben dafür eine doppelt so hohe Sozialquote, wesentlich bessere Infrastruktur, besseres Gesundheitswesen, größere Breite im Bildungsangebot. Wir sollten selbstbewusst auftreten. Von den fünfzig weltgrößten Banken sind dreißig europäisch. Von den fünfzig erfolgreichsten Unternehmen der Welt stammt die Hälfte aus Europa. Wir müssen uns nicht verstecken.

Der ehemalige Wifo-Chef Helmut Kramer sagt, Europa wird seinen Lebensstandard nicht halten können, wenn es sich nicht anstrengt …
Das stimmt. Wenn wir nicht um das besser sind, um das wir teurer sind, wird es runtergehen.

Was ist also zu tun?
Unser Lebensmodell selbstbewusst weiterentwickeln. Großen Wert auf Wissensgesellschaft, Ausbildung, Umsorgung des Humankapitals vor allem der jungen Generation legen. In einigen Bereichen, etwa im Bereich des Sozialstaats, müssen wir nachjustieren. Da muss es eine gewisse Abschlankung und eine größere Treffsicherheit geben. Viele Länder haben das schon gemacht, auch wir haben das hinter uns.

Als ein Wachstumsmotor gilt die Dienstleistungsrichtlinie. Werden Sie da initiativ werden?
Sicher, weil es zum Binnenmarkt gehört. Das ist ein Markt, von dem Österreich sehr profitiert. Wir sind ein Tourismusland, wir haben enorme Chancen in Architektur, Maintainance, Planung. Wir haben großes Interesse, den Dienstleistungsmarkt, der oft mehr als 60, 70 Prozent einer modernen Volkswirtschaft ausmacht, zu öffnen. Wichtig ist nur, dass man das Grundprinzip „Europa muss nützen und Europa muss schützen“ nicht aus den Augen verliert. Seit der Erweiterung haben wir in der EU Löhne, die zehn Prozent des Niveaus der deutschen oder österreichischen Löhne ausmachen. Es müssen die österreichischen Standards gelten, damit es kein brutales Lohndumping gibt.

Wenn das Herkunftslandprinzip nicht mehr gilt, ist ja die ganze Richtlinie obsolet.
Überhaupt nicht. Es soll ja die Freiheit gelten, etwas anzubieten. Und selbstverständlich zu den Standards, die im Zielland selbst gelten. Aber es muss verhindert werden, dass hier ein Sozialdumping breiten Zuschnitts passiert. Das gilt auch für Qualitätsnormen. Die Kommission muss bereit sein, auf diese Fragen einzugehen. Es ist dabei schon auffällig, dass sehr schnell umgeschaltet wird. Einmal ist es das Herkunftslandprinzip, das gelten soll. Beim Universitätszugang gilt aber plötzlich das Ziellandprinzip. Wenn das Herkunftslandprinzip gegolten hätte, hätten wir null Probleme gehabt. Das versteht ein normaler Mensch nicht. Mein Motto der Präsidentschaft ist deshalb: Den Hausverstand einsetzen.

Ex-Kommissar Franz Fischler hat gefordert, Europa neu zu denken. Er glaubt, es muss einen gewählten Spitzenmann geben. Es sollte die Bipolarität zwischen Kommission und Rat abgebaut werden. Ist das für Sie vorstellbar?
Ich habe das auch gelesen. Aber warum soll man Europa völlig neu erfinden?

Weil die Menschen kein Vertrauen mehr haben …
Aber das hängt ja nicht damit zusammen. Es gellt ja kein Schrei quer durch Europa, von Portugal bis zum Schwarzen Meer: Wir wollen einen gewählten Präsidenten haben. Es wäre auch nicht unproblematisch. Es würde alles auf einen Messias, einen Heilsbringer zugespitzt. Ich bin nicht sicher, ob die europäischen Bürger wirklich für einen europäischen Präsidenten auf die Barrikaden steigen würden. Ich habe eher das Gefühl, dass manche Bürger sehr genau fragen, ob wir nicht zu viel Regelungsdichte, zu viel Zentralsteuerung haben. In manchen Bereichen werde ich die nationale Souveränität mit Zähnen und Klauen verteidigen. Etwa in der Frage des Hochschulzugangs.

Muss eine europäische Direktwahl denn automatisch zentralistische Machtfülle bedeuten?
Wer A sagt, muss auch B sagen. Ein direkt gewählter Frühstücksdirektor kann nicht die Vision sein. Europa ist ein sehr kompliziertes Zusammenwirken von Kommission, Parlament, Gerichtshof und den Nationalstaaten. Dieser Union sind wir beigetreten und nicht einem zentralistischen Bundesstaat, wo kleine und mittlere Länder von einem direkt gewählten Präsidenten erfahren, was sie zu tun haben. Das wäre ein Fehlweg.

Wie aber schafft man es, dass sich die Europäer mit ihrem Europa identifizieren? In Österreich ist die Stimmung denkbar schlecht. 46 Prozent sagen, die Mitgliedschaft in der EU sei kein Vorteil.
Wenn man andersherum fragt, ob man aus der EU austreten will, antworten drei Viertel „na selbstverständlich nicht“. Weniger als ein Drittel ist für den Austritt. Aber die Stimmung ist nicht gut, da haben Sie Recht. Einer der Gründe liegt in der Komplexität der Zusammenhänge. Wenige verstehen, wie das Werkel funktioniert. Deshalb wäre die Verfassung gut gewesen, weil sie einiges vereinfacht hätte. Zweitens müssen sich die Persönlichkeiten in der Union mehr als Team verstehen. Als eine Einheit, ein Lebewesen, das miteinander lebt. Ein Organismus funktioniert dann, wenn jeder seine Rolle akzeptiert. Jetzt fährt jeder zu einem Ratstreffen und bemüht sich, ein nationales Thema anzubringen, das vielleicht gar nicht auf der Tagesordnung steht. Geht es gut, hat er was erreicht, geht es nicht gut, hat er jemand, den er verantwortlich machen kann. Daher: Teamfähigkeit wäre ganz wichtig.
Dazu braucht es auch Erfolge in der Substanz. Die Menschen müssen einen Mehrwert sehen. Der Wohlstand in Österreich hat sich wirklich verbessert. Die Grenzen sind gefallen. Diese Dinge sind nur schon so selbstverständlich, dass man gar nicht mehr drüber redet.

Man redet lieber über die Probleme, die es gibt …
Wir haben objektive Probleme. Mehr Verkehr. Einen brutalen Wettbewerb. Das spüren die Leute. Sie machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze, um die Ausbildung ihrer Kinder. Und sie hoffen, dass sie Europa schützt. „Schützen“ muss für Europa ein Motto werden. Man kann nicht immer sagen: noch mehr Wettbewerb, noch mehr Liberalisierung. Man muss schauen, welcher Schritt ist jetzt der richtige. Wenn die Zuckermarktreform so aussieht, dass dabei die heimische Zuckerproduktion umgebracht wird und dafür die Brasilianer, die eh schon fünfzig Prozent des Weltmarkts haben, den Regenwald noch schneller abholzen, so muss man das vorher zur Diskussion stellen. Die Antwort wird eindeutig ausfallen. Die Menschen haben ein sehr kluges Gespür.

Sie haben das Thema Arbeitslosigkeit angesprochen. Kann Vollbeschäftigung im Zeitalter der Globalisierung überhaupt noch ein realistisches Ziel sein?
Vollbeschäftigung ist das Ziel. Wir hätten sie, wenn wir nicht eine unglaubliche Zuwanderung hätten. Sie müssen sich schon vorstellen, was das für ein kleines Land heißt, wenn die Bundesländer, so wie im Vorjahr, 40.000 Ausländer einbürgern. Mit diesen können 25.000 Partner, Kinder, Eltern mitkommen, die ab diesem Tag ebenfalls Aufenthalts- und Arbeitsrecht haben. Dazu kommen noch Heiraten, Adoptionen und die offizielle Arbeitsquote, sodass wir in Summe eine gewaltige Zuwanderung haben.

Aber das ist eben Europa.
Ich habe nichts gegen die Sehnsucht polnischer Arbeitskräfte, etwa nach Großbritannien auszuwandern, aber meine Aufgabe als österreichischer Bundeskanzler ist es, die österreichische Interessenlage zu artikulieren. Vollbeschäftigung ist möglich, aber sicher nicht von heute auf morgen. Wir müssen noch präziser schauen, dass wir die Schwachstellen beseitigen. Und wenn die Konjunktur ein bisschen anziehen würde – wären Deutschland und Italien genauso dynamisch wie wir, wäre das für uns ein riesiger Boom.

Die EU hat auch ein massives Geldproblem. Die Finanzvorschau, das Budget von 2007 bis 2013, ist offen. Sie haben vor einigen Monaten eine neue Steuer auf Spekulationsgewinne angedacht. Ist diese Idee noch aktuell?
Was ich meine: Wir müssen die Eigenmittelquellen der EU erhöhen. Am Anfang kamen rund 50 Prozent der Einnahmen durch eigene Finanzquellen der Union – durch Zolleinnahmen, Mehrwertsteueranteile – zustande. Der Anteil ist heute auf unter zehn Prozent gesunken. Bei der jetzigen Finanzvorschau diskutieren wir sieben Jahresbudgets auf einmal. Was die Sache erschwert, weil wir über 800, 900 Milliarden Euro reden. Wenn man verhindern will, dass da jedes Mal ein Hauen und Stechen, ein Verteilungskampf sondergleichen ausbricht, müssen wir die Eigenmittel erhöhen. Darüber gibt es aber keinen Konsens. Ich halte den Vorschlag dennoch langfristig für unabdingbar. Welche Form der Einnahme dafür infrage kommt, darüber soll sich die Kommission Gedanken machen.
Was die jetzt anstehende Finanzvorschau betrifft, so bin ich noch immer optimistisch, dass die Briten mit uns gemeinsam im Dezember zumindest in den Eckpunkten eine Einigung zustande bringen. Wenn nicht, haben wir die Arbeit fortzuführen. Es muss jedenfalls offen und ehrlich geredet werden, über Rabatte, über die Verwendung der Mittel.

Österreich ist bislang von Vorstadtterror wie in Frankreich verschont geblieben. Analogien sind kaum zu ziehen. Dennoch: Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen steigt, trotz Anstrengungen, kontinuierlich. Im Vorjahr waren es 46.000, jetzt sind es bereits 62.000.
Wir steuern dagegen. Ich selbst habe mit hunderten Unternehmern gesprochen. Die gesamte Regierung ist unterwegs, um Betriebe zu ermutigen, junge Leute anzustellen, ihnen Lehrplätze zu geben. Wir unterstützen Betriebe dabei massiv mit der so genannten Blum-Prämie (Lehrlingsförderung der Bundesregierung, Anm.). Wie das Programm greift, kann ich heute aber beim besten Willen noch nicht sagen. Das wird man wahrscheinlich im nächsten Sommer beurteilen können. Ungewöhnliches geschieht bald, Wunder dauern gewöhnlich etwas länger. Mit Fingerschnippen passiert nichts.

Das Thema Reichensteuer ist von Deutschland nach Österreich gekommen. Wäre eine Art Solidarabgabe der Bestverdiener ein sinnvolles Zeichen in Richtung mehr soziale Kompetenz?
Ich möchte nicht die deutsche Situation kommentieren. Man sieht nur, was wir unserem Land durch eine kluge, vorausschauende Politik erspart haben. Bei uns zahlt man ab 50.000 Euro 50 Prozent, gemildert durch den 13. und 14. Monatsgehalt. Ich sehe keine Notwendigkeit, in Österreich eine solche Debatte zu führen. Es bleibt der SPÖ vorbehalten, sich populistisch auf das Thema draufzusetzen. Zuerst verlangt sie eine Reichensteuer, dann kommen sie drauf, dass das in dieser Form abwegig ist. Dann wollen sie, was absurd ist, via Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage den Mittelstand mit eineinviertel Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse bitten. Die haben kein durchdachtes Konzept, außer kurzfristig zu kassieren. Ich sehe keinen Änderungsbedarf.

Europa hat sich – nach der Verfassungskrise – den Plan D verordnet. Demokratie, Dialog, Diskussion. Gibt es ein Credo, das Sie sich für die nächsten sechs Monate auf die Fahnen heften?
Europa muss man jetzt neuen Schwung verleihen. Da können viele Dinge dazu beitragen. Im Jänner starten wir anlässlich des 250. Geburtstags von Mozart mit einer Konferenz zur Identität Europas. Diese Konferenz in Salzburg heißt „Der Klang Europas“. Man soll nicht immer nur über Wirtschaftsthemen diskutieren, sondern auch Fragen behandeln, die mit der Identität der Völker, Sprachen, Minderheiten, den Befindlichkeiten der Bürger zu tun haben. Es geht weiter in Richtung „less and better regulation“. Das wird von Kommissar Günter Verheugen vorgelegt, wir unterstützen das sehr. Es wird eine große Subsidiaritätskonferenz geben, auf der die Rolle der Nationen und Regionen und Gemeinden ins Zentrum gerückt wird. Ja zu Europa, wo es einen Mehrwert gibt, und Rücknahme von zentralen Regelungen dort, wo es die kleinen Einheiten viel besser können.

Das war die Kür, und die Pflicht?
Der Frühjahrsgipfel sollte in der Substanz ein Erfolg werden. Da geht es um Arbeitsplätze, um Wachstum, um ganz konkrete Initiativen. Mein Traum wäre, die europäischen Sozialpartner erstmals zu einer gemeinsamen Initiative zu bringen. Konkrete Vorschläge der Sozialpartner zu den angesprochenen Themen. Dann wäre ich stolz auf diesen neuen Impuls, der sehr viel mit österreichischer Erfahrung zu tun hat. Wir leben ja mit den konstruktiven Erfahrungen der Sozialpartner sehr gut.
Beim Gipfel im Juni werden wir uns mit der Verfassungsdiskussion befassen. Hier muss ein Prozess eingeleitet werden. Die Frage lautet: Können wir so etwas wie einen europäischen Diskurs zustande bringen, der mehr Leute erfasst als die übrigen Verdächtigen? Können wir in die Breite gehen? Aber letztendlich ist die Präsidentschaft eine Vorsitzführung und hat nicht die Funktion eines Peitschenknallers.

Zeigt der Vorsitzführer in Erwartung der hohen Aufgabe auch Emotionen?
Es ist eine sehr spannende, schwierige und herausfordernde Aufgabe. Für mich ist es nicht neu, weil ich 1998 als Außenminister und Ratsvorsitzender diese Funktion schon gehabt habe und jetzt als Regierungschef und Vorsitzender des Europäischen Rats fungiere. Damals waren wir nur 15, heute sind es 25 Mitgliedsstaaten. 1998 gab es nicht eine halb so große Dichte an Terminen und an Themen.

Sind die Sorgen größer, oder überwiegt die Vorfreude?
Ich freue mich auf die Aufgabe, weiß aber auch, dass sehr viel Erwartung und Risiko mitschwingen. Wir haben sehr viele Freunde in Europa und in der Öffentlichkeit. In sechs Wochen schlägt der Gong. Wir werden uns voll auf diese Arbeit konzentrieren.

Interview: Othmar Pruckner

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