„Bei Selbstbehalten brauchen wir ein neues System“

Im trend-Interview sagt Erich Laminger, der neue Chef der Sozialversicherung, wie er die Finanzlöcher der Krankenversicherungen stopfen will, was er über Selbstbehalte denkt und warum er den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung abschaffen will.

trend: Herr Laminger, Sie haben mit dem Hauptverband der Sozialversicherungen einen chronisch defizitären Patienten übernommen. Wie wollen Sie das Finanzproblem in den Griff bekommen?
Laminger: Nicht der Hauptverband selbst ist der chronisch defizitäre Patient, sondern die in ihm vereinten Sozialversicherungsträger. Aber es ist richtig, dass der Krankenversicherungsbereich insgesamt defizitär ist. Wir haben im Jahr 2004 nach dem immer noch vorläufigen Rechnungsabschluss ein Minus von rund 250 Millionen, das sind 2,2 Prozent der gesamten Einnahmen.

Laut Gebarungsvorschau ergeben die Abgänge der Krankenkassen bis 2007 kumuliert eine Summe von 1,5 Milliarden Euro. Meine Frage ist deshalb ...
... was tun wir dagegen? Ein wesentlicher Kostenblock ist der Heilmittelbereich, in dem wir durch die Veränderungen, die wir seit dem 1. Jänner 2005 haben, im ersten Quartal deutlich unter einem Prozent Zuwachs liegen. Und vorher waren die Zuwächse vier bis sechs Prozent, teilweise sogar über zehn Prozent.

Die Veränderungen, die Sie hier ansprechen, sind vermutlich die Umstellung der Chefarztpflicht und die Einführung des neuen Erstattungskodex für die Heilmittelverschreibung. Der geringe Zuwachs dürfte deshalb primär auf die Unsicherheit der Ärzte im Umgang mit den neuen Bestimmungen zurückgehen.
Es hat zweifellos eine gewisse Unsicherheit gegeben, vor allem in den Anfangswochen der Umstellung. Mittlerweile reden wir aber schon über März. Und da zeigt sich, dass der Trend weiter anhält, sodass die Kostensteigerung im Heilmittelbereich tatsächlich niedriger ist als erwartet.

Die Versicherten interessiert natürlich, warum die Steigerungsrate geringer ist: weil sie jetzt weniger Medikamente von der Versicherung erstattet bekommen?
Erste Zahlen, die wir hier haben, zeigen, dass die Zahl der Verordnungen in etwa gleich ist wie im ersten Quartal 2004. Das heißt, es ist offensichtlich eher in die Richtung von billigeren Medikamenten gegangen. Ich glaube aber, dass wir auch eine Veränderung im Denken brauchen – nämlich dass ein guter Arztbesuch nicht zwangsläufig mit einer massiven Heilmittelverschreibung enden muss. Die Kunst des Arztes liegt ja nicht ausschließlich darin, dass er Medikamente verschreibt, sondern auch darin, dass er Empfehlungen anderer Art gibt, etwa die Flüssigkeitsaufnahme von Tees bei gewissen Krankheitsbildern oder zum Beispiel Lebensstilempfehlungen.

Wenn Sie wollen, dass die Ärzte mehr beraten und auf die spezifischen Probleme der Patienten eingehen, müssen Sie aber das System ändern – das beginnt bei der Ärzteausbildung und reicht bis zur Umstellung des Honorierungssystems. Denn im Moment ist es ja so, dass Beratungszeit überhaupt nicht abgegolten wird.
Das sind genau die Dinge, worüber wir nachzudenken haben und auch nachdenken. Das heißt, inwieweit etwa Honorierungssysteme, die gut gemeint sind, womöglich in eine falsche Richtung stimulieren. Daneben erwarten wir uns auch einiges vom Thema e-card. Die e-card ist ja nicht einfach nur ein elektronischer Krankenscheinersatz, sondern wir eröffnen damit Problemlösungen im Gesundheitsbereich, wie wir sie bisher nicht gekannt haben – etwa beim Thema Mehrfachbefunde, weil wir dann die Möglichkeit haben, digitalisierte Röntgenbilder mehreren Ärzten zugänglich zu machen. Da ist ein beachtliches Einsparungspotenzial drinnen – wie überhaupt in der gesamten Gesundheitsreform.

Sprechen Sie damit die geplante Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten an?
Wir haben bis dato den Zustand, dass der so genannte intramurale Bereich, also der Krankenhausbereich, und der extramurale Bereich, also die niedergelassenen Ärzte und alles, was dazugehört, weit gehend voneinander getrennt agieren. Das heißt also, dass ein Prozess, der beim Allgemeinmediziner beginnt, dann zu einer notwendigen Behandlung im Krankenhaus führt und dann wieder zum Allgemeinmediziner zurück, vielleicht noch mit irgendeinem Facharzt dazwischen, heute nicht in der Form verbunden ist, wie er optimal verbindbar wäre.

Wobei das eine zähe Angelegenheit ist. Vorerst sind ja nur ein paar Pilotprojekte geplant, für die insgesamt nicht mehr als ein Prozent der Gesundheitsausgaben zur Verfügung stehen soll.
Es ist zweifellos ein Dicke-Bretter-Bohren, wie man so sagt. Das heißt, dass man diese Sache nicht von einem Tag zum anderen ändern kann, so wie man einen Lichtschalter umlegt. Aber ich halte es für sehr wesentlich, dass man hier einmal in die richtige Richtung unterwegs ist. Darum forcieren wir auch die großflächige Verbreitung der e-card, weil wir dadurch viele neue Möglichkeiten bekommen.

Die e-card würde zum Beispiel auch das Management von Selbstbehalten erleichtern.
Auch das würde die e-card natürlich erleichtern. Wobei das Thema Selbstbehalte nicht übers Knie gebrochen werden sollte, vor allen Dingen im Bereich der Gebietskrankenkassen, in denen ja die unterschiedlichsten Personen vom Generaldirektor bis zum Sozialhilfeempfänger versichert sind. Wenn wir in diesem Bereich über Selbstbehalte nachdenken – und für mich sind das ausschließlich Selbstbehalte, die einen Steuerungseffekt haben –, muss man natürlich auch berücksichtigen, dass sie für jeden leistbar sind.

Wie könnte das ausschauen?
Denkbar wäre ein so genannter Standardselbstbehalt und ein effektiv zu zahlender Selbstbehalt, dessen Höhe von der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit abhängt, indem sich die soziale Staffelung zum Beispiel aus dem prozentuellen Verhältnis des tatsächlichen Beitrags zum Beitrag auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage ergibt. Bei den Krankenversicherungsbeiträgen ist es ja heute schon so, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zusammen maximal 7,5 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage betragen. Und je weniger einer verdient, umso weniger sind dann diese 7,5 Prozent.

Sie wollen also sozial staffeln?
Das wäre dann sozial gestaffelt.

Wofür würde es diesen Selbstbehalt geben? Für jeden Arztbesuch?
Wir reden hier über ein sehr, sehr ungelegtes Ei. Bevor wir konkret werden, müssen wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass man solche Selbstbehalte realisieren kann. Und diese Voraussetzung besteht in der Möglichkeit, die individuellen Daten der Leistungsfähigkeit mit der Selbstbehaltsverrechnung zu vernetzen.

Denken Sie dabei an zusätzliche Selbstbehalte oder an einen Umbau des bestehenden Systems? Immerhin liegt Österreich mit durchschnittlich 18 Prozent Selbstbehalt bereits jetzt an fünfter Stelle innerhalb der EU-15.
Bei den Selbstbehalten brauchen wir ein komplett neues System.

Und werden Sie der Versuchung widerstehen können, dabei gleichzeitig ein gewisses Körberlgeld einzustreifen? Immerhin hat das Institut für Höhere Studien erst kürzlich in einer vom Hauptverband herausgegebenen Zeitschrift eine Untersuchung publiziert, derzufolge die Einführung einer Arztgebühr in Österreich je nach Umfang 571 bis 642 Millionen Euro hereinspielen könnte – das entspricht ziemlich genau den für die kommenden Jahre prognostizierten Gebarungsabgängen der Krankenkassen.
Ich möchte den Leuten wirklich gerne die Sorge nehmen, dass wir das Thema Selbstbehalte benutzen, um Profit zu machen. Das Ziel ist, dass wir uns in Summe ganz sicherlich nicht über den heute schon gegebenen Rahmen hinausbewegen.

Das heißt, eine Erhöhung der Selbstbehalte schließen Sie aus?
Das Thema ist ja folgendes: Wir müssen uns im Bereich der Gesundheit und deren Finanzierbarkeit überlegen, was das System insgesamt leisten soll und unter welchen Voraussetzungen das dann auch leistbar ist. Es gab voriges Jahr zum Beispiel das Thema Gleitsichtbrillen. Die Frage ist: Wollen wir das drinnen haben im System oder nicht? Wenn wir es drinnen haben wollen, müssen wir irgendwo das Geld auftreiben können. Und da könnte der Volkskonsens auch in die Richtung gehen, dass man sagt: Lassen wir die Beiträge lieber dort, wo sie sind, und finanzieren das über den Selbstbehaltsbereich, selbstverständlich unter Berücksichtigung der sozialen Staffelung. Auf diese Weise könnten wir gewisse Leistungsbereiche stabilisieren oder womöglich sogar neue dazunehmen.

In gewissen Bereichen könnten die Selbstbehalte also doch zunehmen?
Ja. Aber wir reden hier von einem Zeithorizont von zirka zwei Jahren, weil es eben darum geht, das gesamte System zu überlegen und dabei auch die soziale Verträglichkeit mitzuentwickeln.

Die Krankenversicherungsbeiträge setzen sich derzeit zu gleichen Teilen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zusammen. Wenn ein Versicherungsnehmer darüber hinaus hohe Selbstbehalte zahlt, wird der Beitrag der Arbeitgeberseite zum System also immer geringer.
Ja. Nur glaube ich, dass wir hier eher ein anderes, grundsätzliches Problem haben. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass es sich hier letztlich um rein kalkulatorische Größen handelt. Das heißt: Für den Unternehmer ist interessant, was die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter insgesamt kostet, inklusive Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Diese Kalkulation wird es immer geben. Daher glaube ich, dass es Sinn macht, darüber nachzudenken, ob das Generieren der Arbeitgeberbeiträge in der heutigen Form hundertprozentig richtig für alle Ewigkeit sein muss.

Nachdenken in welche Richtung?
Ein Weg, über den man nachdenken kann und der heute mittlerweile auch für einige diskutierbar ist – quer über die Kurien hinweg –, wäre, dass man die Beitragswahrheit herstellt und sagt, wie viel die Krankenversicherung wirklich ausmacht, also nicht 3,75 Prozent oder so, sondern 7,5 Prozent. Man müsste dann aber auch den großen Deal machen und gleichzeitig eine entsprechende Umschichtung bezüglich der Löhne und Gehälter schaffen.

Meinen Sie damit, dass die Arbeitnehmer dann zur Gänze selbst für die Krankenversicherungsbeiträge inklusive des bisherigen Arbeitgeberbeitrags aufkommen, dafür aber im Gegenzug vom Arbeitgeber eine entsprechende Lohnerhöhung erhalten?
Damit sie den Beitrag selber zahlen können. Das wäre durchaus eine Möglichkeit. Wir reden hier ja über das Sanieren, und eine der wesentlichsten Voraussetzungen dafür ist für mich, dass dieses Thema in jeder Hinsicht transparent wird und jeder, der da beteiligt ist und einzahlt, auch weiß, was er zahlt, warum er zahlt und welchen Wert er dafür bekommt. Und da sind wir wieder bei einem Aspekt des Selbstbehalts, der mir ein sehr wichtiger ist. Mir geht es wirklich primär darum, dass die Person weiß, was sie bekommt. Und dass sie aufgrund ihres Informiertseins als emanzipierter und konstruktiver Partner im System auftreten kann.

Bislang haben sich die Gebietskrankenkassen massiv gegen neue Selbstbehalte gesträubt. Wie wollen Sie deren Obmänner ins Boot bekommen?
Bei den Gebietskrankenkassen gibt es ja auch heute schon Selbstbehalte. Nur sind diese Selbstbehalte erstens sehr punktuell, zweitens für den Einzelnen nicht transparent und haben deshalb auch kaum jenen Steuerungseffekt, von dem ich gesprochen habe. Was die Obmänner der Gebietskrankenkassen betrifft – hier müssen sich die Betroffenen darüber im Klaren sein, dass wir mit den Mitteln, die wir haben, auskommen müssen. Und dass wir entsprechende Methoden brauchen, um dieses Ziel auf sozial verträgliche Weise zu erreichen. Das ist natürlich ein Überzeugungsprozess, der sich aber letztlich schon dadurch ergeben wird, dass wir das Thema des Ausgleichsfonds (dieser Fonds dient dem internen Strukturausgleich unter den Krankenkassen, wurde aber in der jetzigen Form vom Verfassungsgerichtshof gekippt, Anm.) neu zu regeln haben.

Bis wann wollen Sie dieses Thema lösen?
Wir haben jetzt einmal für das Jahr 2004 eine Einigung unter den Gebietskrankenkassen erzielt, wie man die Beträge für 2004 verteilt.

Da sind auch die Vorarlberger und die Oberösterreicher dabei, die ja die vorherige Regelung zu Fall gebracht haben?
Da sind alle dabei. Gleichzeitig wurde beschlossen – und das ist für mich der viel wesentlichere Punkt –, dass wir konkret im Mai damit beginnen, für das Jahr 2005 und danach objektiv nachvollziehbare Richtlinien zu erarbeiten, wie wir die nicht beeinflussbaren Strukturnachteile, also das unterschiedliche Krankheitsrisiko zwischen Alt und Jung, Unterschiede in Bezug auf die Einkommenssituation der Versicherten und damit der Beitragssituation der einzelnen Gebietskrankenkassen, auf Basis bestimmter Parameter errechnen können und uns nicht – wie bisher – einfach an den unterschiedlichen Jahresergebnissen der einzelnen Kassen orientieren. Und wenn uns das gelingt, bin ich guter Dinge, dass dann auch die Basis für Diskussionen über das Thema Selbstbehalt eine ganz andere ist.

Sie haben im Vorgespräch zu diesem Interview angedeutet, dass es für Sie auch denkbar wäre, dass ein Versicherungsnehmer wählen kann zwischen niedrigeren Beiträgen mit niedrigeren Leistungen oder höheren Beiträgen mit einem höheren Leistungsumfang.
Ja. Auch solche Dinge sind meiner Meinung nach eine interessante Variante, weil ich den Versicherten als mündigeren Partner im System mit drinnen haben möchte. Also warum soll er nicht sagen, ich möchte beispielsweise das Zahnrisiko drinnen haben in einem gewissen Ausmaß und bin daher bereit, ein bisschen mehr dafür zu zahlen. Das ist durchaus möglich. Die große Herausforderung ist hier gerade im Bereich der Gebietskrankenkassen, dass wir das so schaffen, dass wir nicht in den Geruch der Zweiklassenmedizin kommen.

Ist nicht tatsächlich zu befürchten, dass vor allem jene, die wenig verdienen, sich einen geringeren Versicherungsschutz leisten wollen?
Andere Lebensbereiche zeigen, dass das nicht unbedingt so sein muss. Die Menschen denken mehr nach über das, was für sie gut ist, als wir gemeinhin unterstellen. Außerdem müssten natürlich auch solche Leistungspakete sozial gestaffelt sein. Aber auch hier sind wir noch weit, weit weg davon, über Konkretes reden zu können. Was übrigens auch wichtig ist bei einem solchen Sozialversicherungssystem, ist eben, dass man wirklich alle in der jeweils angemessenen Form als Beitragende in dieses System einbringen kann. Sprich, es gibt ja derzeit diese aktuelle Diskussion, gewisse Einkünfte, die heute nicht berücksichtigt sind, mit hineinzunehmen.

Sie fordern also – ähnlich wie die Gewerkschaft, die SPÖ und zuletzt auch Jörg Haider – eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage um Miet-, Zins- und Kapitaleinkünfte?
Ja, und wer Richtiges sagt, ist für mich nicht das Thema. Das Sozialversicherungssystem ist eigentlich darauf aufgebaut, dass jeder nach seinen Möglichkeiten dazu beiträgt, dass für alle eine entsprechende Gesundheitsvorsorge und im Krankheitsfall ein entsprechendes Leistungsangebot zur Verfügung steht. Und da muss ich schon sagen, dass dieses Solidaritätskonzept auf Dauer nur funktionieren kann, wenn sich wirklich alle entsprechend diesem Grundprinzip – unter Wahrung der Höchstbeitragsgrenze – einklinken.

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