Amnestie national

Was steckt hinter dem beispiellosen Alleingang des Justizministers? Warum hat er die Sache auf die Spitze getrieben und sich keine Zustimmung zu jener Steueramnestie abringen lassen, die eine Herzensangelegenheit des Finanzministers zu sein scheint?
Zweierlei steckt dahinter: Erstens ist das kein Alleingang, sondern ein Gleichklang zwischen Dieter Böhmdorfer in Wien und Jörg Haider in Kärnten. Was Böhmdorfer da tut, nämlich die Tüchtigen vor den Törichten in Schutz zu nehmen, liegt ganz auf Parteilinie. Wenn auch nicht auf Regierungslinie – aber dieser Widerspruch ist ja das Grundgesetz der FPÖ-Regierungsbeteiligung, wie Haider es definiert.

Zweitens folgt Böhmdorfer einfach seinem Charakter, einem ausgeprägten Rechtsempfinden, das eine Amnestie als inkompatibel mit dem Sinn der Rechtsordnung einstufen muss. (Ein derartiges Rechtsempfinden hat nicht nur positive Seiten, weil es sich schnell einmal in Formalismen zu Tode läuft oder – schlimmer – über diesen Formalismen vergisst, Gesetze in einem größeren Kontext zu beurteilen. Aber das ist eine andere Sache.)

Schwieriger und wichtiger: Warum ist diese Steueramnestie, die jede Steuerhinterziehung vor dem Jahr 2002 gegen eine Zahlung von 40 Prozent des hinterzogenen Geldes ungeschehen macht, eine Herzensangelegenheit des Finanzministers?

Theorie eins: Karl-Heinz Grasser will so sein Budget sanieren. Das ist ein charmanter Gedanke. Aber selbst wer aus persönlicher Erfahrung die durchaus filigrane Beschaffenheit von Grassers Wissen über steuerrechtliche Zusammenhänge kennt, wird das nicht glauben. Diese Amnestie wird keine Zuflüsse von Milliarden Euro aus den Kellern der Wiener Unterwelt, den Kassen der heimischen Gastronomie oder den Kontoren der Großindustrie bringen. (Kleiner Hinweis an nachdenkliche Steuersünder: Irgendwo im Unternehmen muss die strafbefreiende Zahlung ja verbucht werden, jedenfalls wenn es um mehr als um Peanuts geht. Die Erklärung solcher Zahlungen für die Vergangenheit wird einen Steuerprüfer in der Gegenwart zu Höchstleistungen ermuntern.)

Theorie zwei: Grasser will persönlichen Freunden aus der Patsche helfen, die Steuern hinterzogen haben. Ich halte diesen Gedanken für abstrus. Aber die Tatsache, dass dies ein gängiges Erklärungsmuster geworden ist, erzählt etwas über die Meinung der Österreicher zu KHG.

Theorie drei: Grasser hält Steuerhinterziehung für ein Kavaliersdelikt. Das ist die einleuchtende Variante. Denn wer so denkt, kann folgende Überlegungen angestellt haben: Jemand, der sich die Mühe macht, eine doppelte Buchhaltung zu führen, Aufzeichnungen verschwinden zu lassen, und der deshalb auch noch schlecht schläft, der soll für diese Anstrengungen belohnt werden. Wie denn sonst ist zu erklären, dass nicht nur allfällige Strafen erlassen werden, sondern Verbrechern (bei Beträgen von ehemals über einer Million Schilling durchaus im strafrechtlichen Sinn) außerdem eine Prämie von 60 Prozent des gestohlenen Geldes gezahlt wird, während ein penibler Steuerzahler nichts bekommt?
Dass KHG so denkt, ist plausibel, wenn man hört, was er generell über Steueramnestien sagt. Er hält sie offensichtlich für das Natürliche in der Welt. Als er seine Amnestie in einer Pressestunde ankündigte, meinte er großspurig, andere Finanzminister hätten ja dasselbe gemacht. Haben sie natürlich nicht. Denn die von Grasser vermutlich gemeinte und in seiner Fantasie gewucherte Reform bezog sich in Wahrheit auf einen schmalen Bereich von steuerbaren Gütern und war durch die Abschaffung anonymer Konten erzwungen.
Wer so denkt, wie Grasser denkt, hat kein Unrechtsbewusstsein, wenn er seine persönlichen Steuerangelegenheiten bis an die Grenzen des Möglichen auslotet.

Und wer so denkt, wie Grasser denkt, kann glauben, dass eine derartige Amnestie Popularität und Wähler bringt.

Ist es gut, wenn der Finanzminister Steuerhinterziehung für ein Kavaliersdelikt hält? Nein, diese Haltung pervertiert das gesamte politische System. Aber was sonst ist von einem Finanzminister zu erwarten, dessen in Kärnten domizilierter Vater sehr viel Geld in eine völlig unbekannte Wiener New-Economy-Firma gesteckt hat, die Aufträge des Ministeriums und des Homepage-Vereins des Ministers bekommt und an deren Spitze ein Schulfreund des Ministers stand, mit dessen Vater wiederum der Vater des Ministers befreundet ist?

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