Wien gegen Airbnb: Die Stadt beißt sich die Zähne aus

Wien gegen Airbnb: Die Stadt beißt sich die Zähne aus

Die Zahl der Menschen, die in Österreich in Airbnb-Unterkünften übernachten, stieg 2015 um 119 Prozent.

Wien will die Adressen von Airbnb-Vermietern. Zwei Gesetzesänderungen sollen Airbnb zur Herausgabe der Daten zwingen. Doch Airbnb stemmt sich mit aller Macht dagegen. Und hat die Österreich-Niederlassung vorsorglich aufgelöst.

Es geht um einige tausend Adressen und mehrere hunderttausend Euro. Die Stadt Wien will, dass für die Online-Bettenplattform Airbnb dieselben Regeln gelten, an die sich auch die Hoteliers in Wien halten müssen. Dazu gehört unter anderem die Abführung der Ortstaxe, Wien erhofft sich Einnahmen in Höhe einiger Hundertausend Euro.

Deshalb fordert die Stadt von dem milliardenschweren US-Unternehmen die Adressen der rund 5.000 bis 6.000 Unterkünfte, die Airbnb für Wien listet. Damit will Wien überprüfen, ob deren Vermieter auch die Ortstaxen in Höhe von 3,2 Prozent vom Buchungspreis abführen. Zwei Gesetzesänderungen sollen Airbnb zur Herausgabe der Adressen zwingen - theoretisch. Auf die "freundliche" Anfrage der Stadt und die angekündigten Pläne antwortete Airbnb: "Wir wissen, dass sich unsere Gastgeber an die lokalen Regeln und Bestimmungen halten wollen. Gleichzeitig schlägt die Stadt Wien zusätzliche eine Regulierung vor, die wir als nicht zielführend erachten."

Daher wird sich das Ansinnen von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) praktisch sehr viel komplizierter gestalten. "Die Schwierigkeit ist die faktische Durchsetzbarkeit. Denn wie zwingt man ein nicht-kooperatives Unternehmen, das in Österreich nicht wirklich angreifbar ist", sagt Georg Kodek, Professor für Bürgerliches Recht und Handelsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Für die Stadt gibt es laut Kodek zwei Möglichkeiten. Zum einen den Weg der Amts- und Rechtshilfe mit dem Staat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Ein mühsamer und weiter Weg: "Das ist eine Verwaltungssache, keine Gerichtsbarkeit. Viele Länder sind sehr restriktiv bei der Amtshilfe", so Kodek. Airbnb hat neben dem Hauptsitz in San Francisco einen europäischen Firmensitz in Irland, bekanntlich ein Land mit einer niedrigen Unternehmenssteuer.

Datenschutzrechtliche Probleme

Das österreichische Finanzministerium stellte bereits Anfang 2015 ein Amtshilfeansuchen in Irland. Die Finanz gibt sich jedoch zugeknöpft über den Stand der laufenden Gespräche und auf die Frage, ob man bereits Daten vom Unternehmen erhalten habe. Ob die irischen Behörden in der Causa Daten von Airbnb erhalten und nach Österreich geschickt haben, ist ebenfalls nicht zu erfahren. "Kein Kommentar" lautete die Antwort auf eine Anfrage von trend.at bei der irischen Steuerbehörde "Irish tax and customs". Ebenfalls nicht kommentiert wurde die Frage, ob die Behörde mit Airbnb in dieser Sache in Kontakt getreten ist.

Daneben äußert Kodek datenschutzrechtliche Bedenken. Denn die Adressen von allen Airbnb-Vermietern zu bekommen, sei eine sehr weit gehende Amtshilfe. "Das ist zwar bequem, aber es werden Daten von Personen verlangt, gegen die gar kein konkreter Verdacht besteht."


"Viele Länder sind sehr restriktiv bei der Amtshilfe"

Die zweite Möglichkeit wäre das Vorgehen im Inland: "Man könnte das Unternehmen zur Herausgabe der Daten zwingen, etwa durch Beschlagnahme von Vermögen." Doch Airbnb ist in Österreich de facto nicht (mehr) greifbar: Am 21. Jänner 2012 wurde die "Airbnb Austria GmbH" im Firmencompass von der US-amerikanischen Mutter "Airbnb Inc." als Gesellschaft eingetragen. Der Firmensitz mit der Adresse Schottenring 25, 1010 Wien, wurde allerdings am 21. Oktober 2014 wieder liquidiert. Zur Löschung wurde die "Goodbody Secretarial Limited" aus Dublin bestellt, Liquidatorin war Tanja de Coster, heute bei Airbnb in Berlin tätig. Rückt also Airbnb die Adressen der Wiener Unterkünfte nicht heraus, bleibt der Stadt Wien vorerst nur der steinige Weg der Amtshilfe.

Airbnb auch für andere Landeshauptstädte Herausforderung

Nicht nur in Wien hat man mit Airbnb ein Problem. Auch in anderen (Landeshaupt)-Städten ist das der Fall. "Wir stehen damit an, wie wir den Nachweis finden, dass jemand ein Zimmer auf Airbnb anbietet", moniert Johannes Greifeneder, Pressesprecher der Stadt Salzburg. Hintergrund: Das Salzburger Raumordnungsgesetz verbietet eine touristische Nutzung bei Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen. 200 mal rückte das städtische Baurechtsamt vergangenes Jahr zu Kontrollen aus - bei der Hälfte der Fälle reagierte man auf Nachbarschaftsbeschwerden. 35 Verfahren wegen eines Verstoßes gegen die Raumordnung sind derzeit anhängig. Da die Blindbuchung von Airbnb-Unterkünften - laut Airbnb gibt es rund 800 in Salzburg - rechtlich ein Problem ist, suchte man den Kontakt zu Airbnb. "Das Stadtsteueramt hat Airbnb kontaktiert, doch das Unternehmen zeigte sich nicht sonderlich kooperativ", so Greifeneder.

Salzburg ist nach Wien die Stadt mit den zweitmeisten Unterkünften auf Airbnb.

In Innsbruck, wo laut Airbnb rund 600 Unterkünfte gelistet sind, ist man sich der gewerbe-, steuer- und wohnrechtlichen Problematik in Zusammenhang mit Airbnb bewusst, Kontrollen habe es aber noch keine gegeben. "Wir möchten erst die Ergebnisse aus Wien abwarten", sagt der stellvertrende Magistratsdirektor Herbert Köfler. Direkte Gespräche mit Airbnb soll es trend.at-Informationen zufolge aber bereits auf Landesebene geben, in der Wirtschaftskammer Tirol gibt es eine Arbeitsgruppe zum Thema Airbnb.

Keine Probleme mit dem Bettenvermittler gibt es in Graz, aber "auf Landesebene wird mit den Behörden der Stadt gerade überprüft, wie dieser wichtige Sektor legalisiert werden kann, um Chancengleichheit herzustellen", sagt Dieter Hardt-Stremayr, Geschäftsführer von Graz Tourismus. Bei der Fachgruppe Hotellerie in der Wirtschaftskammer Steiermark sei "der unfaire Wettbewerb spürbar".

Eine "österreichweite Lösung" wünscht sich hingegen Matthias Koch, Geschäftsführer des Hotellerie-Fachverbandes in der Wirtschaftskammer Österreich. Beim österreichischen Städtebund habe man bisher noch keinerlei Strategie zu Online-Plattformen wie Airbnb und Co. und verweist darauf, das dies eine Angelegenheit der Städte sei. Denn die Einhebung der Ortstaxe ist oft eine kommunale Angelegenheit und variiert von Bundesland zu Bundesland. Während in Wien ein fester Prozentsatz eingehoben wird, zahlen Hotelbetriebe in Salzburg und Graz einen fixen Betrag von 1,50 Euro pro Hotelgast und Nacht.

Mehr zum Thema Airbnb:

Auf nach Kroatien: Österreicher erhalten in diesem Land aufgrund des Kaufkraftunterschiedes für 100 Euro Waren und Dienstleistungen um 150 Euro.

Wirtschaft

Die billigsten Urlaubsländer in Europa

Tourismus & Reise

Chinas erstes Disneyland: Schon vor der Eröffnung kommen Tausende

Wirtschaft

Kongressstadt Wien 2015 weltweit auf Platz 4 abgerutscht