Airbnb gegen Stadt Wien: "Pläne nicht zielführend"

Airbnb gegen Stadt Wien: "Pläne nicht zielführend"
Airbnb gegen Stadt Wien: "Pläne nicht zielführend"

Mehr als 6.000 Angebote für Privatunterkünfte in Wien gibt es auf Airbnb. Der Stadt entgeht viel Geld durch nicht abgeführte Ortstaxen.

Das private Vermieten auf Online-Plattformen wie Airbnb, 9flats oder Wimdu soll reguliert werden: Wer eine Wohnung oder ein Zimmer anbietet, soll die Ortstaxe abführen. Alleine bei den Airbnb-Anbieterin entspricht das rund 740.000 Euro. Dafür braucht die Stadt aber die Adressen von Airbnb-Anbietern. Airbnb hält das für "nicht zielführend".

Übernachten in privaten Wohnungen statt im Hotelzimmer: Was als Idee, Freunde auf einer Luftmatratze übernachten zu lassen vor ein paar Jahren begann, ist nun ein 25-Milliarden-Dollar-Unternehmen - und für viele Städte der Welt eine bürokratische Herausforderung. Denn bei der privaten Vermietung von Zimmern und Wohnungen über die US-amerikanische Online-Plattform Airbnb werden vielfach keine Steuern gezahlt und auch die Ortstaxen werden nicht abgeführt. Auch in Wien bislang nicht. 5.618 Airbnb-Unterkünfte gibt es derzeit laut Angaben der Stadt in Wien. Airbnb spricht von über 6.000, über 11.000 soll es in ganz Österreich geben. Mit den Ortstaxen und der Besteuerung verhält es sich in den Bundesländern zumeist genauso wie in der Hauptstadt.

Die Preise für eine Übernachtung in einem Airbnb Quartier reichen vom Schnäppchen um 9 Euro bis zu 1.750 Euro im luxuriösen Loft im Zentrum von Wien. Die aktuell teuerste Unterkunft, die man über Airbnb in Österreich mieten kann ist eine Villa in Baden. Die Eigentümer stellen diese betuchten Gästen um 4.000 Euro pro Nacht zur Verfügung. Normale Quartiere sind jedoch deutlich günstiger. Im Schnitt kostet eine Unterkunft rund 70 Euro pro Nacht.

Nun sollen die Regeln für Anbieter von Airbnb-Unterkünften in Wien aber strenger werden: "Internationale Plattformen können sich diesen Verpflichtungen nicht entziehen und dürfen nicht glauben, dass Regelungen, die für österreichische Hotels gelten, für sie nicht gelten", sagt Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Heißt: Wer ein Zimmer oder eine Wohnung auf Airbnb oder einer ähnlichen Plattform privat vermietet, soll ebenso wie Hotelbetreiber die Ortstaxe - in Wien 3,2 Prozent pro Nacht - abführen. Wie viele Airbnb-Anbieter die Ortstaxe bereits ordnungsgemäß abführen, ist nicht bekannt.

Stadt Wien will Adressen von Airbnb

Für die Stadt ist die Ortstaxe - siehe Info "Stichwort Ortstaxenkonto" am Ende des Artikels - keine unwesentliche Einnahmequelle: 2015 lagen die Einnahmen daraus bei 22 Millionen Euro. Durch die Vermietung von Zimmern auf Airbnb gehen der Stadt nach eigener Schätzung hunderttausende Euro durch die Lappen.

Nach trend.at-Schätzungen auf Basis der Daten von insideairbnb.com beläuft sich der jährliche Fehlbetrag auf rund 740.000 Euro an Ortstaxen, die Airbnb-Anbieter in Wien theoretisch zahlen müssten. Denn jede der rund 5.000 Unterkünfte ist im Schnitt 66 Tage im Jahr gebucht. Hochgerechnet entspricht das Einnahmen von rund 23,1 Millionen Euro. Daraus wären demzufolge 739.200 Euro Ortstaxe fällig.

"Es geht nicht darum, dass wir an Türen klingeln", sagt Heike Hromatka-Reithofer, Sprecherin von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner. Stattdessen soll es "Schwerpunktaktionen" der MA6 (Abteilung Rechnungs- und Abgabewesen) geben. Das heißt, die Mitarbeiter der MA6 werden sich stärker auf den Bereich der privaten Zimmervermittlung konzentrieren. Es werde aber kein zusätzliches Personal eingestellt, so Hromatka-Reithofer. In einem Hintergrundpapier heißt es dazu: "Bei konkreten Verdachtsfällen werden die zuständigen Behörden (insbesondere MA6 und MA63 - Gewerbe- und Ernährungswesen) eng abgestimmt vorgehen". Um den Druck auf Airbnb zu erhöhen, soll auch das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert werden: Die Strafen bei Verstößen gegen die Abgabevorschriften sollen von 420 auf 2.100 Euro erhöht werden.


"Es geht nicht darum, dass wir an Türen klingeln"

Feststellen lässt sich das allerdings nur, wenn die Stadt die Daten der Vermieter von den Online-Plattformen wie Airbnb, 9flats oder Wimdu bekommt. "Wir haben alle größeren Plattformen angeschrieben und sie freundlich dazu aufgefordert, die Daten zur Verfügung zu stellen", sagt Hromatka-Reithofer.

Wien will die Adressen der tatsächlich gelisteten Anbieter. Danach würde die Stadt abgleichen, ob die Adresse ein Ortstaxenkonto bei der MA 6, Abteilung für Rechnungs- und Abgabewesen, hat. "Wir versuchen, zu einem guten Einvernehmen zu kommen", gibt sich Hromatka-Reithofer optimistisch. Gesetz dem Fall, dass Wien die Daten bekommt, würde man die Personen schriftlich benachrichtigen und sie zur Zahlung der Ortstaxe auffordern.

Airbnb hält Regulierung von Wien als "nicht zielführend"

Ob Airbnb und Co. diese Daten herausrücken, ist jedoch fraglich. Schon vor rund einem Jahr stellte das österreichische Finanzministerium ein Amtshilfeansuchen an die Konzernzentrale von Airbnb. Gefordert wurden unter anderem Nutzerdaten, und detaillierte Informationen zur Auslastung der Quartiere. Doch Airbnb zeigte der Finanz die kalte Schulter.

"Wir stehen mit den Plattformen in Verbindung", ist das aktuelle Statement des Finanzministeriums, aus dem herauszuhören ist, dass noch kein konkretes Ergebnis vorliegt. Zur Frage, ob man bereits Nutzerdaten von Airbnb erhalten hat, gibt sich die Finanz zugeknöpft. Airbnb antwortete auf die Pläne der Stadt Wien auf trend.at-Anfrage: "Wir begrüßen die Entscheidung der Stadt Wien, klare und verständliche Regeln für das Teilen von Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir wissen, dass sich unsere Gastgeber an die lokalen Regeln und Bestimmungen halten wollen. Gleichzeitig schlägt die Stadt Wien zusätzliche Regulierung vor, die wir als nicht zielführend erachten."

Ob Airbnb die geforderten Nutzerdaten vulgo Adressen von Airbnb-Vermieterin an die Stadt weitergeben wird, bleibt fraglich. Dazu heißt es im Statement nur: "Wir werden auch die Privatsphäre unserer Gastgeber respektieren und schützen, während wir im kooperativen Austausch mit der Stadt Wien an zielorientierten Lösungen arbeiten wollen."


"Werden die Privatsphäre unserer Gastgeber respektieren und schützen"

Reaktionen aus der Wirtschaft

Wien Tourismus-Chef Norbert Kettner sieht durch das Vorgehen gegen die Online-Plattformen jedenfalls eine Zeitenwende gekommen. Endlich könne es zu einer Gleichbehandlung zwischen gewerblichen und privaten Anbietern kommen. "Es kann nicht sein, dass eine Wohnung, die vom Steuerzahler mitfinanziert wird, plötzlich gewerblich weitervermietet wird", so Kettner. Hintergrund: Gemeindebau- oder von der Stadt Wien geförderte Wohnungen - sie machen rund 60 Prozent des gesamten Wiener Wohnungsbestands aus - dürfen nicht auf über einen der Online-Vermittler untervermietet werden.

Erfreut über den Schritt der Stadt zeigte sich vor allem die Hoteliersvereinigung ÖHV: "Wir werden uns die neuen Regeln ansehen und bei Bedarf Stadträtin Renate Brauner notwendige Adaptierungen vorschlagen", erklärt ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer. Die ÖHV sowie auch der Fachverband der Hotellerie fordern bereits seit längerem, dass für Airbnb dieselben Regeln gelten sollten wie für Hoteliers.

Auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) fordert, dass Wien die Meldepflichten auf alle Online-Vermittlungsplattformen ausdehnt. SWV-Vizepräsidentin Katarina Pokorny denkt dabei aber nicht nur an die Übernachtungs-Plattformen, sondern etwa auch an den Taxi-Konkurrent Uber oder den Botendienst Checkrobin.

Lösung für alle Bundesländer gefordert

Die Vorgehensweise in Wien könnte nun zum Modell für ganz Österreich werden: "Jetzt ist der Bund aufgerufen, die positive Entwicklung in Wien aufzugreifen und eine flächendeckende Lösung auszuarbeiten und umzusetzen", sagt Andreas Gollner, bei der Gewerkschaft vida zuständig für den Bereich Tourismus. In diesen Chor stimmt auch Siegfried Egger, Obmann des Fachverbands Hotellerie in der WKO ein: "Um dem durch Airbnb entstandenen Graubereich in Sachen Beherbergung einen Riegel vorzuschieben, wäre eine diesbezügliche österreichweite Lösung wünschenswert", so Egger.

Stichwort: Ortstaxenkonto

Grundsätzlich muss jeder ein Ortstaxenkonto bei der MA6 (Rechnungs- und Abgabewesen) erstellen, der seine Wohnung oder sein Zimmer in Wien für Geld als Ferienunterkunft vermietet. Daneben muss an die MA23 eine Statistikmeldung erbracht werden, wie viele Personen wie lange untergebracht wurden. Gäste in Beherbergungsbetrieben haben außerdem die Pflicht, sich anzumelden.

2015 betrugen die Einnahmen durch die Ortstaxe in der Hauptstadt laut Wien Tourismus knapp 22 Millionen Euro. Wien ist das einzige Bundesland, in dem die Ortstaxe zu 100 Prozent an die Tourismusorganisation weiterfließt. Die Hauptstadt hat eine weitere Sonderstellung: Die prozentuelle Einhebung gibt es ausschließlich in Wien, in den anderen Bundesländern werden Pauschalbeträge eingehoben. Die Ortstaxe kann sich jeder auf der Homepage der Stadt Wien selbst berechnen.

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