Steuerhinterziehung: Die größten Fehler und wie man sie vermeidet

Mit einer falsch gemachten Selbstanzeige liefert sich so mancher reuige Steuerbetrüger der Finanz unfreiwillig ans Messer.

Mit einer falsch gemachten Selbstanzeige liefert sich so mancher reuige Steuerbetrüger der Finanz unfreiwillig ans Messer.

Die Finanzpolizei wurde vor fünf Jahren installiert. Welche Erfahrungen Anwälte, die auf Finanzstrafrecht spezialisiert sind, seither mit ihren Klienten gemacht haben, ihre häufigsten Fehler und wie man es vermeidet, bis zu zehn Jahre in den Knast zu kommen. Und wann eine Selbstanzeige auch nach hinten losgehen kann.

Seit vor fünf Jahren die Finanzpolizei gegründet wurde, haben nicht nur Steuerberater sondern auch Rechtsanwälte Hochkonjunktur. So ist die Arbeit bei der Wiener Anwaltskanzlei DLA Piper Weiss-Tessbach, die mittlerweile vier Spezialisten für den Bereich Finanzstrafrecht beschäftigt, seither um mehr als das Doppelte angestiegen. Denn nicht nur der Steuerberater kann helfen, Schwierigkeiten mit der Finanz zu vermeiden, auch Anwälte müssen immer wieder Retter in der Not spielen oder unterstützen Unternehmen präventiv.

Die drei größten Fehler der Unternehmen

Unternehmen tappen dabei meist nach Erfahrung von Franz Althuber, Leiter des Steuerrechtsteams bei DLA Piper Weiss-Tessbach, in drei klassische Fallen:
- Unternehmen melden sich erst, wenn ein Strafverfahren bereits eingeleitet wurde
- Fehler aus der Vergangenheit werden ignoriert oder diese werden nur durch eine halbherzige Selbstanzeige versucht zu sanieren
- Erst im Zuge einer Betriebsprüfung tauchen strafrechtlich relevante Sachverhalte auf

Seit die Finanzpolizei ins Leben gerufen wurde, ist das Risikobewusstsein laut Althuber deutlich gestiegen. „Von vielen Gepflogenheiten, die vor zehn Jahren noch ganz selbstverständlich gemacht wurden und höchstens als Kavaliersdelikt galten, lässt man heute die Finger“, so der Steuerstrafspezialist. Wie etwa aggressive Steuerplanungsmodelle, die sehr wohl strafrechtliche Relevanz haben können. Nicht selten werden auch Fehler in Bezug auf Steuervergehen aus der Vergangenheit über Jahre mitgeschleppt und schlummern als tickende Zeitbomben in der Bilanz.

Dreimal so hohe Strafen wie der hinterzogene Steuerbetrag möglich

Wer bei der Steuergestaltung die rote Linie zwischen erlaubt und verboten überschreitet, riskiert im Extremfall sogar eine Gefängnisstrafe. Bei gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung drohen bis zu fünf Jahre Haft und empfindliche Geldstrafen bis zum Dreifachen des hinterzogenen Steuerbetrages. In den Fällen des Abgabenbetruges drohen sogar bis zu zehn Jahre Haft und Geldstrafen von bis zu 2,5 Millionen Euro. Althuber: „Die Erstellung von Scheinrechnungen oder Steuerhinterziehung unter Verwendung gefälschter Urkunden gelten als Abgabenbetrug.“ Schwarzgeschäfte, also Einnahmen, die nicht deklariert werden, sind klassische Fälle der Abgabenhinterziehung. Jedoch muss nicht jeder kleine Einnahmen-/Ausgaben-Rechner fürchten, gleich hinter Gitter zu kommen. Bei vorsätzlichen Steuerhinterziehungen oder grob fahrlässigen Abgabenverkürzungen unter 100.000 Euro werden diese Delikte im Rahmen eines verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens abgehandelt. Teuer wird es vor allem, wenn vorsätzlich gehandelt wurde. „Geldstrafen bis zum doppelten des Betrags den die Steuerhinterziehung ausmacht, sind durchaus möglich“, warnt Althuber.

Beispiel: 54.000 Euro Strafreduktion durch Anwälte

Doch kann ein Anwalt überhaupt noch etwas ausrichten, wenn eine Straftat schon einmal begangen wurde und die Finanz bereits ermittelt? Das hängt freilich von der Höhe des hinterzogenen Steuerbetrages und von den Umständen des Einzelfalles ab. Althuber nennt ein Beispiel: Einem Mandanten wurde nach dem Urteil in erster Instanz eine Steuerstrafe von 90.000 Euro aufgebrummt. Nachdem dieser die Anwaltskanzlei DLA Piper Weiss-Tessbach hinzugezogen und diese die steuerliche Unbescholtenheit sowie verschiedene Verfahrensfehler in erster Instanz geltend machen konnte, gelang es den Anwälten in zweiter Instanz, die Strafe auf 36.000 Euro zu drücken. „Da lohnen sich Anwaltskosten in Höhe von rund 5.000 bis 10.000 Euro schon“, argumentiert Althuber.

Ob durch die Einführung des zentralen Kontoregisters die Zahl der angezeigten Finanzstrafverfahren steigen wird, wagt Althuber noch nicht zu prognostizieren. „Es wird auch darauf ankommen, wie schnell und mit welcher Sorgfalt die dafür notwendigen richterlichen Beschlüsse gefasst werden.“ Schließlich sind für Kontoöffnungen gute und stichhaltige Verdachtsgründe notwendig. Generell werde aber die Verfolgung von Steuersündern weltweit zunehmen, wie auch Panama Papers und LuxLeaks bereits gezeigt hätten.

Zum Anwalt bevor die Finanz vor der Tür steht

„Wer ein schlechtes Gewissen hat, sollte sich daher beraten lassen und die Möglichkeiten ausloten“, rät Althuber. Oft stecke hinter falschen Steuerangaben auch schlicht Unwissenheit, wobei aber auch diese nicht vor Strafe schützt. In der Praxis werden auch Risikohinweise des Steuerberaters oder sonstiger kompetenter Personen nicht ernst genommen. Ein Beispiel: Der Steuerberater eines Konzerns war sich nicht sicher, ob KESt in Österreich einbehalten werden muss oder nicht und empfahl dem Unternehmen, sich direkt an das zuständige Finanzamt zu wenden und die Sache abklären zu lassen. Dem ist jedoch im Unternehmen niemand nachgekommen. Als im Zuge einer späteren Betriebsprüfung der Brief vom Steuerberater auch noch gefunden wurde, wurde das Nicht-Abführen der KESt als vorsätzlich gewertet. Althuber: „In diesem Fall ist es auch für eine Selbstanzeige zu spät.“

Die Selbstanzeige kann für reuige Steuersünder einen halbwegs eleganten Ausstieg aus der Misere bieten. Wenn sie ordnungsgemäß und rechtzeitig gemacht wird, erspart man sich ein Strafverfahren und alle damit verbundenen Kosten und geht straffrei aus. Steuerhinterzieher müssen dann - neben den verkürzten Steuern - nur den Säumniszuschlag und die Zinsen zahlen. Alles andere ist damit vom Tisch


Mit einer falschen Selbstanzeige liefert man sich der Finanz ans Messer

Kein Zahlungsaufschub mehr gewährt

Doch die Selbstanzeige birgt auch erhebliche Tücken, wenn man diese in Eigenregie macht. Denn die Vorgaben, wie man eine solche Anzeige zu verfassen hat, sind äußerst eng gefasst. Unternehmen, die das selbst in Angriff nehmen, setzen sich deshalb einem großen Risiko aus. „Wenn die Offenlegung fehlerhaft erfolgt, führt das unmittelbar zu einem Strafverfahren“, so Althuber. Und die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Fehlerquoten bei der Selbstanzeige hoch sind. „Damit liefert man sich unter Umständen der Finanz ans Messer“, warnt der Finanzstrafrechtsexperte. "Wenn etwa die steuerlichen Verfehlungen zwar offengelegt werden, aber der verkürzte Betrag nicht vollständig und zeitgerecht entrichtet wird, entfaltet die Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung. Dann fährt die Finanz das volle Programm und verlangt nicht nur Nachzahlung und Verzugszinsen, sondern leitet auch Finanzstrafverfahren ein." Grundsätzlich muss der verkürzte Betrag binnen eines Monates ab Einbringung der Selbstanzeige bezahlt werden beziehungsweise ab dem Zeitpunkt, wenn die Höhe der festgesetzten Steuer per Bescheid zugestellt wird,. "Wenn etwa ein KMU, wie es schon passiert ist, plötzlich innerhalb eines Monates 500.000 Euro nachzahlen soll, kann das existenzbedrohend für das Unternehmen werden“, erzählt Althuber.

Wichtige Informationen gelangen nicht in die Geschäftsleitung

Damit all das nicht passiert, zählt auch die Beratung von Unternehmen bei der Prävention zu den Tätigkeit der Anwaltskanzlei. So geht man Fragen wie „Gibt es ein ausreichendes Risikomanagement im Unternehmen?“ oftmals detailliert im Rahmen von internen Überprüfungen auf den Grund. Um nicht versehentlich in die Steuerfalle zu tappen, rät Althuber zu einer klaren Aufgabenverteilung im Unternehmen. Bei großen sei das zwar ohnedies vielfach der Fall, aber gerade bei KMUs würde diese häufig fehlen. „Wichtige Informationen aber auch Fehler, die in den unteren Ebenen passieren, finden nicht immer den Weg in die Geschäftsführung“, weiß Althuber.

Hinzu kommt: Auch Steuerberater sind nicht unfehlbar und können falsche Ratschläge geben. „Manche Klienten, die zu uns kommen, wollen mit ihrem Steuerberater wegen Falschberatung nichts mehr zu tun haben“, so Althuber. Die Anwaltskanzlei beschäftigt, wie andere große Kanzleien, die dieses Rechtsgebiet abdecken, jedoch selbst auch Steuerberater und steht Klienten bei Steuerdelikten auch in dieser Hinsicht bei. Steuerberater können aufgrund von falscher Beratung freilich von Ihren Mandanten auch zivilrechtlich belangt werden. .

Rechtstipps

Handy, Tablet & Co unter dem Christbaum

Recht

EU-Datenschutz: Herausforderung für Unternehmen

Rechtstipps

Nicht mehr entscheidungsfähig: So wappnen Sie sich juristisch